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Wissenswertes

Referendare

Referendare "Referendare sind Beamte auf Widerruf" Referendare sind Beamte in Ausbildung und daher als „Beamte auf Widerruf beihilfeberechtigt. Für die Beihilfe gelten für sie die gleichen Regelungen wie für alle übrigen Beamtenanwärter: Jeder Referendar, sowie dessen berücksichtigungsfähige Familienmitglieder, hat Anspruch auf Beihilfe von seinem Dienstherrn. Die Höhe des Beihilfesatzes variiert dabei je nach Dienstherr und Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder. […]

WISSENSWERTES

Pflegeversicherung

Die Pflegepflichtversicherung

Die deutsche Bevölkerung wird immer älter, während die Geburtenrate in der Vergangenheit konstant abgenommen hat. Wurden Pflegebedürftige früher im Alter von ihren Familien versorgt, ist das heute aufgrund der Zwei-Verdiener-Familien häufig nicht möglich. Zunehmend müssen deshalb pflegebedürftige Angehörige zur Pflege in ein Senioren- oder Pflegeheim gegeen werden.

Bis 1995 musste entweder Familienangehörige oder die Kommune einspringen, wenn der Pflegebedürftige sich die Versorgung in einem Senioren- oder Pflegeheim nicht leisten konnte. Häufig wurden so Pflegeleistungen aus Steuergeldern bezahlt. Aufgrund der steigenden finanziellen Belastung wurde Anfang 1995 die Pflegepflichtversicherung eingeführt. Als neuer Zweig der Sozialversicherung ist diese an die Krankenversicherung geknüpft und für jeden Pflicht. Bei der Pflegepflichtversicherung handelt es sich aber keinesfalls um zusätzliche Kosten, sondern um eine Umverteilung von der Steuerfinanzierung zur Beitragsfinanzierung.

In der Regel ist der Versicherte bei dem Unternehmen pflegepflichtversichert, bei dem er auch krankenversichert ist. Als Teil der Krankenversicherung wird der Beitrag zur Pflegepflichtversicherung zusammen mit dem Beitrag zur Krankenversicherung entrichtet. Bei gesetzlich Versicherten wird der Beitrag vom Arbeitgeber direkt vom Bruttolohn abgezogen. Freiwillig gesetzlich Versicherte können wählen, ob sie die Pflegepflichtversicherung bei ihrer Krankenkasse oder einem privaten Unternehmen abschließen möchten. Privat Versicherte müssen sich dagegen beim gleichen Unternehmen pflegeversichern, bei dem sie auch krankenversichert sind. Im Gegensatz zu gesetzlich Versicherten richtet sich der Beitrag zur Pflegeversicherung von privat Versicherten nicht nach der Höhe ihres Einkommens sondern nach ihrem Eintrittsalter.

Leistungen der Pflegeversicherung

Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung habt der Versicherte dann, wenn der Pflegefall eintritt. Die Höhe der Leistungen richtet sich nach der Pflegebedürftigkeit des Betroffenen. Derzeit zahlt die Pflegepflichtversicherung etwa 50% der Pflegekosten, maximal jedoch 1.550,- € (Pflegestufe III bei stationärer Pflege). Die verbleibenden Kosten muss der Pflegebedürftige selbst bezahlen. Reichen seine Rente oder sein Vermögen nicht aus, um die Kosten zu decken, werden die Angehörigen zur Zahlung herangezogen. Können auch diese die Kosten nicht bezahlen, muss Sozialhilfe in Form von Hilfe zur Pflege beantragt werden.

Um im Pflegefall nicht auf den verbleibenden Kosten sitzen zu bleiben, sollte in jedem Fall eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen werden. Wie bei allen anderen Zusatzversicherungen auch werden die Leistungen individuell vereinbart, der Beitrag richtet sich nach den gewünschten Leistungen, dem Eintrittsalter sowie dem persönlichen Risiko des Versicherten (Gesundheitszustand) bei Antragsstellung.

Leistungsumfang der Pflegepflichtversicherung

Welche Leistungen die Pflegeversicherung übernimmt, richtet sich nach Art und Umfang der benötigten Pflege. Auf welche Leistungen Anspruch besteht hängt davon ab, ob der Pflegebedürftige häuslich (durch eine Pflegeperson oder einen ambulanten Dienst), teilstationär in einer Tages- oder Nachtpflegeeinrichtung oder vollstationär in einem Pflegeheim versorgt wird. Bis zu welcher Höhe für die einzelnen Leistungen erstattet wird, hängt vom Schweregrad der Pflegedürftigkeit, also der Pflegestufe, ab. Je nach Einstufung der Pflegebedürftigkeit kommt die Pflegeversicherung für folgende Kosten auf:

  • Grundleistungen der Pflegeversicherung
  • Häusliche Pflege durch pflegende Angehörige oder andere Pflegepersonen
  • Versorgung durch einen ambulanten Pflegedienst
  • Tages- oder Nachtpflege
  • Versorgung im Alten- und Pflegeheim
  • Kurzzeit- und Verhinderungspflege (keine Einstufung in Pflegestufen!)

Grundleistungen

Die Pflegeversicherung übernimmt die Kosten für ambulante Pflegedienste, Sozialstationen, Tagespflegeeinrichtungen sowie Pflegeheime. Die genaue Höhe, die von der Pflegekasse übernommen wird, hängt von der jeweiligen Einrichtung/ Pflegedienst ab. Entscheidend für die Höhe der Erstattung ist, ob häusliche Pflege (mit oder ohne Unterstützung durch einen ambulanten Pflegedienst), teilstationäre oder vollstationäre Pflege in Anspruch genommen wurde. Dabei handelt es sich überwiegend um Sachleistungen. Geldleistungen sind nur bei häuslicher Pflege in Form von Pflegegeld für pflegende Personen möglich.

Für folgende Leistungen erstattet die Pflegekasse:

  • Grundpflege (Körperpflege, Ernährung, Mobilität)
  • Hauswirtschaftliche Versorgung
  • Pflegehilfsmittel und technische Hilfen
  • Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen

sowie bei teilstationärer und vollstationärer Betreuung zusätzlich:

  • Soziale Betreuung
  • Medizinische Behandlungspflege

Tipps für pflegende Angehörige:

  • Wenn die wöchentliche Arbeitszeit 30 Stunden nicht übersteigt können pflegende Angehörige bei der Pflegekasse bzw. der Festsetzungsstelle für die Beihilfe die Einzahlung von Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung beantragen. Die Höhe der gewährten Beiträge richten sich individuell nach dem Umfang der verrichteten Pflegeleistung.
  • Während ihrer Pflegetätigkeit sind pflegende Personen gesetzlich Unfallversichert.
  • Werden pflegende Personen nach der Pflegetätigkeit wieder erwerbstätig und nehmen an einer beruflichen Weiterbildung teil, haben sie während dieser Zeit Anspruch auf Unterhaltsgeld.

Kombinationsleistung
Werden bei häuslicher Pflege durch einen ambulanten Pflegedienst (Sachleistung) die vollen Leistungen der Pflegekasse nicht ausgeschöpft, haben pflegende Angehörige die Möglichkeit, die Leistungen der Pflegekasse durch ein anteiliges Pflegegeld (Geldleistung) auf ihren vollen Umfang zu ergänzen. Um der Pflegekasse unnötigen Verwaltungsaufwand zu sparen, ist ein Pflegebedürftiger sechs Monate an die Entscheidung gebunden, wenn er sich für eine Kombinationsleistung entscheidet.

Einteilung in Pflegestufen

Um die Kosten in Grenzen zu halten, mussten mit Einführung der Pflegeversicherung klare Regelungen geschaffen werden, wer in welchem Umfang Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung hat. Dazu wurden die Leistungen, welche von der Pflegeversicherung übernommen werden, katalogisiert und die Hilfsbedürftigkeit pflegebedürftiger Personen in vier Pflegestufen eingeteilt.

Bei der Einteilung wurde dabei der Schwerpunkt auf die benötigte Grundversorgung gelegt.

Mit in die Bewertung flossen ein, welcher Aufwand nötig ist, um die Körperpflege, Toilettengänge, Nahrungsaufnahme, Kleidung und die benötigten Wege zu bewältigenden. Da es sich bei der Einstufung der Pflegestufen eher um eine Grundsicherung handelt, wurden Punkte wie beispielsweise Freizeitgestaltung und Betreuung untergeordnet betrachtet. Tritt eine Pflegedürftigkeit ein, erfolgt die Einstufung in die entsprechende Stufe durch den MDK. Für die Einstufung durch den MDK muss grundsätzlich ein Antrag bei der Pflegekasse gestellt werden.

Wichtig: Viele stationäre Pflegeeinrichtungen dürfen nur Menschen aufnehmen, denen die Notwendigkeit stationärer Pflege durch den MDK bestätigt wurde. Das Gutachten des MDK, auch Heimbedürftigkeitsbescheinigung genannt, ist an keine Pflegestufe gebunden. Sie kann auch dann ausgestellt werden, wenn der Pflegebedürftige die Pflegestufe 1 nicht erreicht hat.

Pflegestufe 0 – eingeschränkte Alltagskompetenz

Viele alte Menschen brauchen nur in geringem Umfang Hilfe, um weiterhin in der eigenen Wohnung leben zu können. Diese Hilfsbedürftigkeit wird als “eingeschränkte Alltagskompetenz” oder auch Pflegestufe 0 bezeichnet.

Pflegestufe 1 – Erhebliche Pflegebedürftigkeit

Als erheblich pflegebedürftig gilt eine Person dann, wenn sie durchschnittlich mindestens 90 Minuten Hilfe pro Tag benötigt. Davon müssen mindestens 46 Minuten auf insgesamt 2 Tätigkeiten der Grundpflege entfallen.

Pflegestufe 2 – schwer pflegebedürftig

Um in Pflegestufe zwei eingestuft zu werden, muss der Pflegebedürftige durchschnittlich mindestens drei Stunden Hilfe pro Tag benötigen. Davon müssen mindestens zwei Stunden auf die Grundpflege entfallen, Hilfe bei der Grundpflege an mindestens drei verschiedenen Zeiten täglich notwendig sein, eine hauswirtschaftliche Hilfe muss mehrmals wöchentlich benötigt werden.

Pflegestufe 3 – Schwerstpflegebedürftigkeit

Als schwerstpflegebedürftig gilt eine Person dann, wenn sie mindestens fünf Stunden Hilfe benötigt. Davon müssen mindestens 4 Stunden auf die Grundpflege entfallen, die Hilfsbedürftigkeit muss sowohl tags als auch nachts gegeben sein. Eine Verlagerung der Pflegemaßnahmen in die Nachtstunden (22:00 bis 6:00 Uhr) reicht dazu nicht aus, der Pflegebedürftige muss die Hilfe rund um die Uhr benötigen.

Härtefallregelung

Für besonders schwere Pflegefälle, bei denen die geleistete Pflege die Bedingungen der Pflegestufe 3 deutlich überschreitet, gibt es die sogenannt Härtefallregelung. Um als Härtefall eingestuft zu werden, muss der Pflegebedürftige regelmäßig zwei Pflegekräfte gleichzeitig (auch nachts) und/oder täglich mindestens sieben Stunden Hilfe die für die Grundpflege benötigen (davon müssen mindestens zwei Stunden auf die Nacht entfallen).

Leistungssätze der Pflegeversicherung

In der Nachfolgenden Tabelle finden Sie die Erstattungssätze der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung für die einzelnen Leistungen.

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Unteschiede zwischen GKV & PKV

Grundlegende Unterschiede zwischen GKV und PKV

Beamte haben prinzipiell die Möglichkeit, sich entweder ergänzend zur Beihilfe privat oder als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern. Bei der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung handelt es sich jedoch um zwei Systeme, die sich in einigen Punkten wesentlich unterscheiden. Nachfolgend haben wir für sie die wichtigsten Unterschiede zwischen GKV und PKV zusammengefasst.

Rechtliche Grundlagen

Da es sich bei der PKV und der GKV um zwei ganz unterschiedliche Versicherungssysteme handelt, haben beide auch unterschiedliche rechtliche Grundlagen. So gelten für die gesetzlichen Kassen die öffentlich- rechtlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuches, insbesondere des 5. SGB. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen kann der Gesetzgeber den Versicherungsschutz jederzeit und ohne Einwilligung der Versicherten sowohl im Inhalt als auch im Umfang ändern (z.B. Leistungskürzungen, Erhöhung des Eigenanteils, Beitragserhöhung).

Für die privaten Versicherungsgesellschaften sind dagegen immer privat-rechtliche Bestimmungen Vertragsgrundlage, insbesondere das Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Im Unterschied zur gesetzlichen Krankenversicherung ist der Versicherungsschutz daher vertraglich geregelt und kann nicht einseitig von der Versicherungsgesellschaft geändert werden.

Versicherungsschutz

Auf welche Leistungen die Versicherten der GKV Anspruch haben wird durch den Gesetzgeber festgelegt. Da der Leistungskatalog ist für alle gesetzlichen Kassen verbindlich ist, sind auch die Leistungen für alle gesetzlich Versicherten gleich.

Im Gegensatz zum Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung gilt in der privaten Krankenversicherung das Individualprinzip. Das bedeutet, dass für jeden Versicherten ein eigner Versicherungsvertrag vereinbart wird. Der Versicherungsnehmer hat so die Möglichkeit, über den Umfang seines Versicherungsschutzes selbst zu bestimmten. Ebenso hat er über die gewählten Leistungen und den vereinbarten Eigenanteil Einfluss auf seinen monatlichen Beitrag.

Beitragsberechnung

Für gesetzlich Versicherte richtet sich Höhe des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung nach der Höhe des Einkommens des Versicherungsnehmers. Die Höhe des Prozentsatzes ist für alle Kassen gleich und wird vom Gesetzgeber festgelegt. Auch bei freiwilligen Mitgliedern (Beamte, Selbstständig und Arbeitnehmer über der JAEG) (JAEG = liegt für 2013 bei 52.200 Euro/Jahr) richtet sich der Beitrag nach der Höhe des Einkommens. Ihnen werden bei der Beitragsberechnung zusätzlich zu ihrem Arbeitsentgelt auch alle anderen Einkünfte (z.B. aus Vermietungen) hinzugerechnet. Im Rahmen der gesetzlichen Familienversicherung kann der Versicherungsnehmer Familienmitglieder unter bestimmten Voraussetzungen beitragsfrei mitversichern.

Für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber die Hälfte des Beitrages zur Krankenversicherung tragen. Anders ist die Reglung hier bei Beamten. Der Dienstherr sieht grundsätzlich eine Absicherung über die Beihilfe und eine private Restkostenversicherung vor. Da die Beihilfe sich ausschließlich an entstehenden Krankheitskosten beteiligt, zahlt sie den Beamten keinen pauschalen Anteil zum Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung. Entscheidet sich ein Beamter für eine freiwillige Mitgliedschaft, muss er die Beiträge dafür in voller Höhe selbst tragen.

Anders als bei der gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich der Beitrag einer privaten Krankenversicherung nicht nach dem Einkommen, sondern nach den gewünschten Leistungen sowie nach Alter und Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers zum Zeitpunkt der Antragsstellung. Eine Familienversicherung, wie sie die gesetzliche Krankenversicherung kennt, gibt es in der privaten Krankenversicherung nicht. Es muss für jeden Versicherten ein eigner Vertrag abgeschlossen werden.

Privat versicherte Beamte müssen nur die Restkosten abdecken (in der Regel 50%), welche die Beihilfe an den entstehenden Gesundheitskosten nicht übernimmt. Die Beiträge zu PKV werden daher für Beamte dementsprechend geringer.

Altersvorsorge

Im Alter steigen die Gesundheitskosten, die ein Versicherungsnehmer verursacht. Damit die Beiträge für den Versicherungsnehmer nicht in die Höhe schnellen, bilden die Versicherungsgesellschaften für jeden Versicherten die sogenannten Alterungsrückstellungen. Dabei wird dem Beitrag des Versicherten bereits ab Beginn des Versicherungsverhältnisses ein “Sparanteil” zugerechnet. Dieser soll spätere, altersbedingte Mehrkosten ausgeleichen und so eine Beitragssteigerung vermeiden. Je früher sich der Versicherte privat versichert, des geringer wird der monatliche Beitrag, da sich die Alterungsrückstellungen dann über einen längeren Zeitraum verteilen.

Die gesetzliche Krankenversicherung bildet im Gegensatz zur privaten Krankenversicherung keine Alterungsrückstellungen, sondern arbeitet statt dessen nach dem Solidaritätsprinzip. Sind die eingezahlten Beiträge nicht ausreichend, um die entstandenen Kosten zu decken, muss die gesetzliche Krankenversicherung ihre Beiträge oder den Eigenanteil der Versicherten erhöhen. Erhöhungen der Beiträge oder des Eigenanteils sind für alle Versicherten gleich.

Leistungen

Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung richten sich grundsätzlich nach der Wirtschaftlichkeit. Gesetzlich Versicherte haben daher keinen Anspruch auf die medizinisch sinnvollste Leistung, sondern nur auf die günstigste ausreichende Leistung. Grundlage für die Erstattung ist der Leistungskatalog des einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM). Dieser regelt, welche Leistungen bis zu welchem Höchstbetrag für gesetzlich Versicherte erstattet werden dürfen und ist für alle gesetzlichen Kassen gültig. Prinzipiell können gesetzlich Versicherte nur Leistungen von Kassenärzten in Anspruch nehmen. Auf Heilpraktikerleistungen haben gesetzlich Versicherte in der Regel keinen Anspruch. Auch die Leistungen von Krankengymnasten, Logopäden, Masseuren etc. werden nur in geringem Umfang oder auf Antrag bezahlt. Auch für stationäre Behandlungen sieht der EBM Einschränkungen vor. So kann sich der Patient das Krankenhaus nicht selbst aussuchen, sondern muss vom behandelnden Arzt in das nächstgelegene öffentliche Krankenhaus eingewiesen werden. Die Unterbringung erfolgt dort regulär im Zwei- oder Mehrbettzimmern.

Anders als bei der gesetzlichen Krankenversicherung gilt für den Leistungsumfang der privaten Krankenversicherung grundsätzlich die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bzw. Zahnärzte (GOZ). Der Leistungskatalog der GOÄ ist wesentlich umfangreicher als der Leistungskatalog des EBM. Mit Ausnahme der Versicherten des Basistarifes richten sich die Leistungen der PKV nicht nach der Wirtschaftlichkeit, sondern nach der medizinischen Notwendigkeit. Ob es sich nun um das teurere Medikament, Massagen, Krankengymnastik oder logopädische Leistungen handelt: Der Versicherte hat Anspruch auf die Leistungen, die der behandelnde Arzt für die Genesung des Patienten für notwendig hält.

In der Arztwahl sind privat Versicherte grundsätzlich frei: sie können sich den behandelnden Arzt unter allen approbierten Ärzten und Zahnärzten selbst auswählen. Wurde die Leistung im Tarif mitversichert, haben privat Versicherte auch Anspruch auf Heilpraktikerleistungen und alternative Heilmethoden.

Auch in der Krankenhauswahl haben Privatpatienten mehr Freiheiten. Sie können zwischen allen öffentlichen und privaten Krankenhäusern die Klinik auswählen, sie am geeignetsten halten. Wurde es vertraglich vereinbart, hat der Patient bei einem Krankenhausaufenthalt Anspruch auf Chefarztbehandlung und Ein- oder Zweitbettzimmer.

Abrechnung

Die gesetzliche Krankenversicherung erstattet nach dem Sachleistungsprinzip. Der Patient bekommt beim Arzt Leistungen gegen Vorlage seiner Versichertenkarte. Vertragspartner des Arztes ist nicht der Versicherte selbst, sondern die jeweilige Krankenkasse. Die erbrachten Leistungen werden dann vom Arzt auch direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. Abrechnungsgrundlage der erbrachten Leistungen ist dabei der einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM). Werden für Leistungen oder Medikamente Zuzahlungen fällig, muss der Versicherte sie sofort beim jeweiligen Leistungserbringer bezahlen.

Ganz im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erstattet die private Krankenversicherung über das Kostenerstattungsprinzip. Vertragspartner des Arztes ist nicht die Versicherung, sondern der Patient selbst. Vor der Behandlung schließt der Arzt mit dem Patienten einen Behandlungsvertrag ab. In diesem werden sowohl der Umfang der Behandlung, als auch die Vergütung geregelt. Grundlage für die Vergütung der erbrachten Leistungen ist die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bzw. die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Als Vertragspartner des Arztes bekommt der Versicherte auch die Leistungen des Arztes von diesem direkt in Rechnung gestellt. Diese kann der Versicherte dann bei seiner Gesellschaft zur Erstattung einreichen, welche dann je nach tariflicher Vereinbarung erfolgt.

Zahnbehandlung/ Zahnersatz

Grundsätzlich erstattet die gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer Zahnbehandlung nur dann voll, wenn die erbrachte Leistung medizinisch notwendig war und nach dem EBM erstattungsfähig ist. Behandlungen, die über die Regelversorgung hinausgehen (z.B. für ein Inlay), werden nur bis zu dem Betrag erstattet, den die Regelbehandlung gekostet hätte. Gleiches gilt für den Zahnersatz: Erstattungsfähig sind in der Regel nur die günstigsten Füllmaterialien (Amalgam und Kunststoff). Grundsätzlich erstattet die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für Zahnersatz nur zu 50% der jeweiligen Regelversorgung. Kann der Patient ein lückenlos geführtes Bonusheft vorweisen, kann der Zuschuss bis auf 80% der jeweiligen Regelversorgung steigen.

Die Erstattung der privaten Krankenversicherung für Zahnersatz und Zahnbehandlung ist bei weitem besser als die der gesetzlichen Krankenversicherung. Je nach Tarif werden die Kosten bis zu 80% erstattet, für Beamte liegt die Erstattung sogar bei bis zu 100%. Der Anspruch beschränkt sich bei Privatpatienten aber nicht nur auf die Regelversorgung, die der gesetzliche Leistungskatalog vorsieht. Für privat Versicherte gilt Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Nach dieser werden auch aufwendige Leistungen (z.B. Inlays, Implantate) und hochwertige Füllmaterialien (z.B. Keramik und Gold) erstattet.

Absicherung bei Verdienstausfall

Haben gesetzlich Versicherte aufgrund einer längeren Erkrankung einen Verdienstausfall, zahlt ihnen die Krankenkasse Krankengeld in Höhe von 70 % des beitragspflichtigen regelmäßigen Arbeitsentgelts, maximal jedoch 90 % des Nettogehaltes. Die Dauer des Krankengeldes ist innerhalb von 3 Jahren auf maximal 78 Wochen für die gleiche Krankheit begrenzt. Bezieht der Versicherte Krankengeld von seiner Kasse, werden auf diesen Betrag keine Beiträge zur Krankenversicherung fällig (gilt nicht für andere Einkünfte wie z.B. Mieteinnahmen). Die Beiträge für die anderen Zweige der Sozialversicherung werden während dieser Zeit aber weiterhin fällig und von der Kasse direkt vom Krankengeld abgezogen.

Die private Krankenversicherung zahlt ihren Versicherten kein Krankengeld. Der Versicherte hat statt dessen die Möglichkeit, bei seiner Gesellschaft einen Verdienstausfall durch eine Krankentagegeldversicherung abzusichern. Die Höhe wird dabei vom Versicherungsnehmer mit der Gesellschaft individuell vereinbart. Sie darf jedoch das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Versicherten nicht überschreiten (Bereicherungsverbot). Nach welcher Zeit der Versicherte im Versicherungsfall Leistungen aus der Tagegeldversicherung bezieht, wird ebenfalls individuell zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsgesellschaft vereinbart. Anders als bei der Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es für die Vereinbarung des Krankentagegeldes keine zeitliche Höchstbegrenzung.

Während des Bezugs von Krankentagegeld muss der Versicherungsnehmer unverändert die Beiträge zu seiner privaten Krankenversicherung zahlen. Gleiches gilt auch für die Beiträge

gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung, wenn der Versicherte dort versichert ist.

Kuren

Grundsätzlich müssen gesetzlich Versicherte jede Kur bei ihrer Krankenkasse beantragen. In der Regel werden von den gesetzlichen Krankenkassen bevorzugt ambulante Kuren genehmigt. Nur wenn diese für den Behandlungserfolg nicht ausreichend sind, wird eine stationäre Kur bewilligt. In beiden Fällen müssen sich Kassenpatienten mit einem Eigenanteil pro Tag an den Kosten der Kur beteiligen. Kuren können von den gesetzlichen Kassen in der Regel nur alle drei Jahre genehmigt werden.

Anders als bei der gesetzlichen Krankenversicherung hängt die Erstattung einer Kur in der privaten Krankenversicherung nicht von der Notwendigkeit ab, sondern ob die Leistung im Versicherungsschutz mit eingeschlossen wurde. Die Höhe der Erstattung hängt ebenfalls vom vereinbarten Tarif ab. Sofern die Leistung im Tarif mitversichert ist, können Arzt und Patient selbst entscheiden, ob eine Kur in Notwendig ist und in Anspruch genommen wird.

Beitrag während des Mutterschutzes/ Elternzeit

Während der Zeit des Mutterschutzes und der Elternzeit fällt für privat Versicherte der Beitrag zu ihrer privaten Krankenversicherung unverändert an. Pflichtversicherte Eltern sind dagegen von den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung befreit. Anders sieht es jedoch bei freiwilligen Mitgliedern (Arbeitnehmern über der JAEG, Selbstständige, Beamte) der gesetzlichen Krankenversicherung aus: Sie müssen während des Mutterschutzes oder der Elternzeit unverändert die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen. Hat der Versicherte während dieser Zeit kein Einkommen, wird das des Ehepartners herangezogen.

Ausland

Die gesetzliche Krankenversicherung bietet ihren Mitglieder Versicherungsschutz in Deutschland, dem europäischen Ausland sowie allen Ländern, die mit Deutschland ein Sozialabkommen haben. In allen übrigen Ländern werden die Kosten einer Behandlung häufig nicht oder nur bedingt erstattet. Prinzipiell muss der Patient auch erstattungsfähige Kosten zunächst selbst bezahlen. Anschließend kann er die Rechnung bei seiner Krankenkasse einreichen. Vor einem Auslandsaufenthalt in den entsprechenden Ländern sollte daher unbedingt eine Auslandsreisekrankenversicherung abgeschlossen werden.

Für privat Versicherte besteht sowohl in Deutschland also auch in ganz Europa ein ganzjähriger Versicherungsschutz. Ein weltweiter Versicherungsschutz besteht grundsätzlich bis zu einem Monat, in vielen Tarifen auch bis zu 6 Monaten oder einem Jahr.

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Pflege-Bahr

Pflege-Bahr: Die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung

2012 hat der Deutsche Bundestag das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) verabschiedet, dass nun zu Beginn 2013 eingeführt wurde. Hintergrund der Pflegereform war die Problematik, die sich prinzipiell aus den Leistungen der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung ergibt. Denn im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich bei der gesetzlichen Pflegeversicherung lediglich um eine Teilkaskoversicherung. Die anfallenden Kosten werden im Pflegefall nur zu einem bestimmten Teil gedeckt. Der Rest muss vom Versicherten oder dessen Angehörigen selbst getragen werden. Können die Kosten nicht selbst gedeckt werden, muss Hilfe beim zum Sozialamt beantragt werden.

Ziel der Pflegereform war es, die Leistungen für die Versicherten zu verbessern. Ebenso will man den Versicherten einen Anreiz für mehr private Vorsorge zu bieten. Dazu wurde zu Beginn 2013 zusammen mit der Pflegereform die staatlich geförderte, kapitalgedeckte private Pflegezusatzversicherung eingeführt. Allgemein bekannt als Pflege-Bahr heißt die neue Pflegezusatzversicherung offiziell „Geförderte Ergänzende Pflege Versicherung (GEPV)“. Wie auch bei der Riester-Rente der sogenannte “Pflege-Bahr” durch staatliche Zulagen gefördert werden.

Voraussetzungen und Zuschuss

Damit ein Anspruch auf die staatliche Förderung besteht, muss der Versicherungsnehmer folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Der Versicherungsnehmer muss mindesten 18 Jahre alt sein.
  • Der Versicherungsnehmer muss in Deutschland wohnhaft sein.
  • Der Versicherungsnehmer muss Mitglied der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung sein.
  • Zum Zeitpunkt des Abschlusses darf noch keine Pflegebedürftigkeit eingetreten sein.
  • Der Versicherungsnehmer muss monatlich mindestens 10 Euro selbst in den Vertrag einzahlen.
  • Der Vertrag muss alle Pflegestufen versichern.
  • Die Vertrag muss für die Pflegestufe III muss er mindestens 600 Euro monatlich leisten. Die Mindestleistung muss in Pflegestufe II bei 30 %, in Pflegestufe I bei 20 % und in Pflegestufe 0 bei 10% der versicherten Leistung der Pflegestufe III liegen.

Erfüllt ein Vertrag diese Voraussetzungen, bezuschusst der Staat diesen mit einem fixen Betrag von 60 Euro im Jahr.

Vorteile des “Pflege-Bahr”

Der große Vorteil an den Pflegebahr-Produkten ist, dass für den Abschluss keine Gesundheitsprüfung nötig ist. Dass kommt vor allem älteren Menschen zugute, für die eine Versicherung in ungeförderten privaten Pflegeversicherungen aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht möglich ist. Die Versicherer dürfen Versicherungsnehmer aufgrund ihres Gesundheitszustandes weder ablehnen, noch Leistungsausschlüsse vornehmen. Die Erhebung eines Risikozuschlages ist für diese Verträge ebenfalls nicht zulässig.

Der “Pflege-Bahr” lohnt aber nicht für jeden. So eignet er für Geringverdiener eher weniger. Zwar kann der Vertrag bei finanziellen Engpässen bis zu drei Jahre ruhen, bekommt der Versicherungsnehmer später allerdings Leistungen vom Sozialamt, werden im Pflegefall die Leistungen aus der Pflegeversicherung auf die Grundversorgung des Versicherungsnehmers angerechnet. Nach Angaben von Verbraucherexperten ist der Abschluss eines Pflegebahrs nur dann sinnvoll, wenn der Versicherungsnehmer die Beiträge dauerhaft zahlen kann.

Wissen

Darauf sollten Sie vor dem Abschluss achten

Wie bei normalen privaten Pflegeversicherungen lohnt es, sich möglichst früh abzusichern. Denn je länger die Laufzeit des Vertrages ist, desto geringer fällt auch der Monatsbeitrag aus. Von einem zu geringen monatlichen Beitrag sollte aber in jedem Fall abgesehen werden. Im Schnitt kostet heute ein Pflegeheimplatz für die Pflegestufe III über 3200 Euro. Die gesetzliche Pflegepflichtversicherung zahlt dafür nach heutigem Stand maximal 1550 Euro monatlich. Ein Pflege-Bahr-Vertrag mit einem monatlichen Beitrag von 15 Euro wird daher nicht ausreichen, um die Differenz auszugleichen. Da für Pflegebahr-Produkte keine Gesundheitsprüfung seitens der Versicherer zulässig ist, ist in Zukunft ebenfalls mit einem Anstieg der Prämien zu rechnen. Ebenso gibt es große Leistungsunterschiede zwischen den Angeboten der jeweiligen Anbieter.

Beim Abschluss einer geförderten Pflegeversicherung sollte darauf geachtet werden, dass der Tarif für alle drei Pflegestufen gilt. Ebenso sollte der Vertrag eine sogenannte Dynamisierung enthalten. Dabei handelt es sich um eine Anpassung der Leistungen an die Inflationsrate. Zwar steigen mit einer Dynamisierung mit der Zeit die Beiträge, dafür wird aber ein künftiger Wertverlust der vereinbarten Leistungen ausgeglichen. Auch sollte beim Abschluss eines Pflege-Bahrs bedacht werden, dass der Versicherungsnehmer in der Regel erst nach einer Wartezeit von 5 Jahren Anspruch auf Leistungen aus seiner Pflegeversicherung hat.

Der Pflegebahr ist ein guter und unbürokratischer Ansatz privat vorzusorgen. Betrachtet man jedoch die durchschnittlichen Kosten für einen Platz in einem Pflegeheim, wird schnell klar, dass die Leistungen aus gesetzlicher Pflegeversicherung und Pflege-Bahr nicht ausreichend sind, um die Pflegelücke zu schließen. Die staatlich geförderte Pflegevorsorge als Grundsockel der privaten Absicherung sollte deshalb nach Möglichkeit durch die Kombination mit anderen, nicht geförderten Tarifen ergänzt und kombiniert werden. Wer sich den vollen Zuschuss für 2013 sichern möchte, sollte bis spätestens zur Jahresmitte einen förderfähigen Vertrag abschließen.

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Beihilfe Ehegatten

Beihilfeberechtigung von Ehegatten

Der Dienstherr hat seinen Beamten gegenüber eine Fürsorgepflicht, welcher er in Form von Beihilfe nachkommt. Diese endet aber nicht beim jeweiligen Beamten! Auch die Ehepartner von Beamten sind beihilfeberechtigt, wenn ihr Einkommen die jährliche Einkommensgrenze nicht überschreitet.

Die Höhe der Einkommensgrenze ist vom jeweiligen Dienstherrn abhängig und liegt in der Regel bei einem Bruttojahreseinkommen von 18.000 €. (Ausnahmen: Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland).

Liegt der Ehepartner eines Beamten unter der Einkommensgrenze, erhält vom Dienstherrn des Beamten ebenfalls Beihilfe. Die Höhe der gewährten Beihilfe liegt in der Regel bei 70% (Ausnahmen: Baden-Württemberg und Hessen). Die Beihilfe wir dem Ehepartner auch während der Pension gewährt, wenn dieser mit seinen Alterseinkünften nicht über der Einkommensgrenze liegt.

Berücksichtigungsfähige Ehegatten und Lebenspartner

Da Mann und Frau beihilferechtlich gleich gestellt sind, bekommt eine Beamtin deshalb für ihren berücksichtigungsfähigen Ehemann die gleiche Beihilfe wie ein Beamter für seine berücksichtigungsfähige Ehefrau. Berücksichtigungsfähig sind prinzipiell alle Ehegatten und Lebenspartner. Auch getrennt lebende Ehegatten sind berücksichtigungsfähig, nicht aber geschiedene Ehegatten.

Beantragt der Beamte für einen berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder Lebenspartner Beihilfe, ist für die Prüfung dessen Einkommens nicht der Zeitpunkt, an dem die Aufwendungen entstanden sind entscheidend, sondern immer der Zeitpunkt der Antragsstellung. Liegt der Ehegatte im Jahr der Entstehung einer Aufwendung mit seinem Einkommen über der Grenze, können durch diese Regelung die entstandenen Aufwendungen auf das Folgejahr geschoben werden.

Pflichtversicherung geht vor!

Die Beihilfe wird dem Ehepartner nur gewährt, wenn dieser nicht sozialversicherungspflichtig angestellt ist. Geht der Ehepartner z.B. nur halbtags arbeiten und liegt mit seinem Einkommen unter Einkommensgrenze, muss er sich dennoch gesetzlich versichern, da durch sein sozialversicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.

Was fließt alles in die Berechnung?

Zur Ermittlung der Einkünfte werden nicht die reinen Einnahmen, sondern der “Gesamtbetrag der Einkünfte” betrachtet. Dazu werden die positiven und die negativen Einkünfte des Ehegatten miteinander verrechnet.

Zu den Einkünften des Ehegatten oder Lebenspartners zählen alle Einkunftsarten, d.h. Einkünfte

  • aus Land- und Forstwirtschaft
  • aus einem Gewerbebetrieb
  • aus selbständiger Arbeit
  • aus nichtselbständiger Arbeit
  • aus Kapitalvermögen
  • aus Vermietung und Verpachtung sowie
  • sonstige Einkünfte nach § 22 EStG (z.B. die steuerpflichtigen Teile der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung)

Die Summe dieser Einkünfte kann gemindert werden durch

  • Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG)
  • Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)
  • den Abzug nach § 13 Abs. 3 EStG

Die sich daraus ergebende Summe ist der “Gesamtbetrag der Einkünfte” (§ 2 Abs. 3 EStG), der für die jährliche Beihilfe maßgeblich ist. Von dem Gesamtbetrag der Einkünfte können nochmal Werbungskosten (z.B. Beiträge zu Berufsverbänden) sowie Freibeträge (z. Sparerpauschbetrag) die Einnahmen des Ehegatten mindern.

Nicht in die Berechnung des Jahreseinkommens fließen

  • ganz oder teilweise steuerfreie Einnahmen (z.B. Kindergeld, Mutterschaftsgeld, Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen, Pflegegeld, etc.)
  • Lotto- und Totogewinne
  • Schenkungen
  • Erbschaften

Beihilfeanspruch kann sich jedes Jahr ändern!

Beihilfe wird dem Ehegatten des Beamten nur dann gewährt, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte im vorletzten Kalenderjahr vor Stellung des Beihilfeantrages die jeweilige Einkommensgrenze nicht überschritten hat.

Liegen die Einkünfte des Ehegatten im laufenden Jahr voraussichtlich unter der Höchstgrenze, kann Beihilfe unter Vorbehalt gewährt werden. Liegt der Ehegatte am Ende des Jahres darüber, wird die Beihilfe zu Aufwendungen des Ehegatten oder Lebenspartners zurückgefordert. Auf diese Rückzahlungsverpflichtung werden Beihilfeberechtigte aber in der Regel schriftlich hingewiesen.

Keine Beihilfe erhält der Beihilfeberechtigte für seinen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn dessen Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) im vorletzten Kalenderjahr vor Stellung des Beihilfeantrages die jährliche Einkommensgrenze überschritten hat. Dabei die Höhe der Überschreitung völlig unerheblich, denn auch bei geringer Überschreitung verliert der Beamte den Beihilfeanspruch für seinen Ehegatten oder Lebenspartner.

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Änderung Beihilfe Baden-Wuerttemberg 01.01.2013

Änderungen Beihilfe Baden-Württemberg

Das sich eine Beihilfeverordnung ändert, ist nichts außergewöhnliches. Meist handelt es sich dabei aber um Kleinigkeiten wie die Änderung einzelner Leistungen oder Zuzahlungen. Zum 01.01.2013 tritt in Baden-Württemberg wieder eine Änderung der Beihilfeverordnung in Kraft, diesmal aber mit gravierenden Änderungen. Nachfolgende haben wir für Sie die wichtigsten Änderungen der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg zusammengefasst.

» Änderung der Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten und eingetragene Lebenspartner

Ab dem 01.01.2013 wird die Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten und eingetragene Lebenspartner von 18.000 EUR auf 10.000 EUR abgesenkt.
Der neue Einkommensgrenze gilt für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner,

- die am 31.12.2012 bereits vorhanden und gesetzlich versichert sind,
- von nach dem 31.12.2012 neu eingestellten Beamten,
- die ab dem 01.01.2013 durch Heirat oder Verpartnerung hinzukommen,
- die vor dem 31.12.2012 bereits vorhanden sind, wenn sie nach dem 31.12.2012 von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.

Die bisherige Einkommensgrenze von 18.000 EUR gilt weiterhin für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner,

- die am 31.12.2012 bereits vorhanden sind und nicht gesetzlich versichert sind.
- die am 31.12.2012 bereits vorhanden sind, wenn sie nach dem 31.12.2012 von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln.

Übergangsregelung:

Innerhalb der ersten drei Monate nach Inkrafttreten der Änderung gilt eine Übergangsregelung. Danach sind alle bis spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der Änderung entstandenen Aufwendungen wie bisher unter Beachtung der Einkommensgrenze von 18.000 EUR beihilfefähig.

» Änderung der Bemessungssätze für neu eingestellte Beamte

Beamte, die ab 01.01.2013 neu eingestellt werden, sowie deren Ehegatten und eingetragene Lebenspartner erhalten dauerhaft einen Bemessungssatz von 50%. Der neue Bemessungssatz ändert sich zukünftig weder mit der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder noch mit dem Beginn des Ruhestands.

Fr alle am 31.12.2012 vorhandenen Beihilfeberechtigten (incl. deren Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern) gelten weiterhin die alten Bemessungssätze.

» Änderung der jährlichen Kostendämpfungspauschalen

Die Kostendämpfungspauschalen werden wie folgt angepasst:

Stufe Besoldungsgruppen Aktive Versorgungsempfänger
1 A 6 bis A 7 90 € 75 €
2 A 8 bis A 9 100 € 85 €
3 A 10 bis A 11 115 € 105 €
4 A 12, C 1, C 2, C 3 150 € 125 €
5 A 13 bis A 14, R 1, W 1, H 1 bis H 2 180 € 140 €
6 A 15 bis A 16, R 2, 225, C 4, W 2, H 3 225 € 175 €
7 B 1 bis B 2, W 3, H 4 275 € 210 €
8 B 3 bis B 5, R 3 bis R 5, H 5 340 € 240 €
9 B 6 bis B 8, R 6 bis R 8 400 € 300 €
10 Höhere Besoldungsgruppen 480 € 330 €

 

Die geänderten Kostendämpfungspauschalen gelten für Aufwendungen, die nach dem 31.12.2012 in Rechnung gestellt werden.

» Zahnärztliche Behandlungen: Begrenzung der beihilfefähigen Material- und Laborkosten

Bei Zahnbehandlungen wird die Beihilfefähigkeit für Auslagen, Material- und Laborkosten auf 70% begrenzt. Darunter fallen:

- Konservierende Leistungen (z.B. Zahnfüllungen, Voll- und Teilkronen, Provisorien)
- Prothetische Leistungen (z.B. Brücken, Prothesen, Verbindungselemente)
- Eingliederung von Aufbissbehelfen und Schienen (z.B. sogenannte Knirscherschienen, Langzeitprovisorien)

Die Kürzung betrifft nicht die Zahnbehandlung, sondern nur die in Rechnung gestellten Auslagen, Material- und Laborkosten. Die Änderung gilt nicht für Behandlungen, die vor dem 01.01.2013 begonnen wurden und bis spätestens 31.12.2013 abgeschlossen werden. Entscheidend ist das Behandlungsdatum.

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Rueckkehr gesetzliche Krankenversicherung

Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung

Der Gesetzgeber sieht für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes grundsätzlich eine private Absicherung neben der vom Dienstherr gewährten Beihilfe vor. Beamte müssen daher keine besonderen Voraussetzungen wie etwa Arbeitnehmer erfüllen, um sich privat versichern zu können. Möchte ein Beamte sich dennoch in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichern, muss er dort freiwilliges Mitglied werden und den monatlichen Beitrag in voller Höhe selbst bezahlen.

In der Regel ist die PKV für Beamte die günstigere Alternative. Denn aufgrund der vom Dienstherrn gewährten Beihilfe müssen sie sich nur noch für die verbleibenden Restkosten versichern. Da der Dienstherr ebenfalls für die Kinder von Beamten Beihilfe gewährt, können Beamte sich und ihre Familie zu günstigen Beiträgen in der PKV versichern.

Hat ein Beamter sich jedoch einmal für die PKV entschieden, kann er in der Regel nicht mehr in die GKV zurückkehren. Denn wie auch für Angestellte und Selbstständige gilt für Beamte: einmal privat – immer privat. Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist dann nur noch unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Mit dieser Beschränkung möchte der Gesetzgeber verhindern, dass Versicherungsnehmer in jungen Jahren von den günstigen Beiträgen der PKV profitieren, im Alter aber, wenn die PKV-Beiträge steigen, zurück ins GKV-System wechseln.

- Altersgrenze

Grundsätzlich ist eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung nur vor Vollendung des 55. Lebensjahres möglich. Wechselt ein Beamter beispielsweise in ein Angestelltenverhältnis, ist eine Rückkehr nur dann möglich, wenn er in den letzen fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht gesetzlich versichert war. Ansonsten muss der Versicherte sich weiterhin privat versichern. Für Personen über der Altersgrenze besteht die einzige Möglichkeit für Rückkehr in die GKV über die Familienversicherung des Ehepartners. Dies ist dann möglich, wenn der Versicherte kein Einkommen oder weniger als 365 € pro Monat erzielt.

- Versicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis

Um überhaupt wieder in die GKV zurückkehren zu können, muss eine Versicherungspflicht in der GKV eintreten. Das ist dann der Fall, wenn ein Beamter seinen Beamtenstatus aufgibt und wieder in ein sozialversicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis eintritt. Dazu muss das Einkommen unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegen.

Vorsicht:

In bestimmten Fällen ist für privat Versicherte eine Befreiung von der GKV möglich, wenn wieder eine Versicherungspflicht eintritt. Eine Befreiung sollte aber gut überlegt sein, denn diese Entscheidung ist endgültig! Eine Rückkehr in die GKV ist dann für die Zukunft ausgeschlossen. Wer für einen absehbaren Zeitraum in die GKV muss – beispielsweise aufgrund der Kindererziehung – kann zur Überbrückung statt einer Befreiung eine Anwartschaft abschließen. Bei einer Anwartschaft bleibt dem Versicherungsnehmer das Eintrittsalter und – je nach Anwartschaft – der Gesundheitszustand erhalten, mit dem er in die PKV eingestiegen ist. Der Versicherungsnehmer kann dann später wieder zu den günstigen Konditionen in seinem Tarif versichern.

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Versicherung von Kindern

Versicherung von Kindern

Auch bei ihren Kindern haben Beamte die Möglichkeit, zwischen PKV und GKV zu wählen. Ist der Beamte freiwilliges Mitglied in der GKV oder sein Ehepartner pflichtversichert, kann das Kind dort beitragsfrei mitversichern werden. Generell gilt aber: Liegt das Brutto-Einkommen eines Elternteils – egal wie dieser versichert ist – regelmäßig über der Jahresarbeitsentgeltgrenze, muss das Kind auch in der GKV zu einem eigenen Beitrag (als freiwilliges Mitglied) versichert werden. Möchte der Beamte sein Kind in der PKV versichern, muss er dies zu einem eignen Beitrag tun.

Nicht unbedingt günstiger

Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass die GKV die günstigere Variante wäre. Dies ist so aber nicht korrekt. Denn auch die Kinder von Beamten bekommen von dessen Dienstherrn Beihilfe gezahlt. In der Regel liegt der Beihilfesatz für Kinder bei 80%, der Beamte muss also nur noch eine Restkostenversicherung für die verbleibenden 20% abschließen. Der monatliche PKV-Beitrag für Kinder liegt daher häufig nur zwischen 20 € und 30 €. Ist ein Beamter mit sich und seinen Kindern in der GKV versichert, muss er den kompletten Beitrag aus eigener Tasche bezahlen. Grund dafür ist, dass die Beihilfe sich ausschließlich an entstehenden Kosten beteiligt, aber keine Zuschüsse zu monatlichen Beiträgen bezahlt. Da der Beitrag zur GKV immer von der Höhe des Einkommens abhängt, ist dieser häufig höher als es die Beiträge zur PKV für den Beamten und seine Kinder zusammen wäre.

Ebenso fallen in der GKV in vielen Fällen Zuzahlungen an, in denen PKV und Beihilfe voll erstatten würden (z.B. bei einer Zahnspange).

Knackpunkt Leistungen

Obwohl Kinder in der PKV einen eigenen Beitrag zahlen müssen, lohnt es sich für Beamte durchaus, ihr Kind dort zu versichern. Denn die Tarife der PKV sind speziell auf die jeweilige Beihilfeverordnung abgestimmt – und die bietet wesentlich bessere Leistungen als die GKV. Speziell die gute Absicherung (in vielen Bundesländern bis zu 100%) im Zahnbereich kommt dann zum Tragen, wenn die erste kieferorthopädische Behandlung ins Haus steht. Aber auch bei den ambulanten wie stationären Behandlungen bieten die Beihilfe und die darauf abgestimmten Beamtentarife sehr gute Leistungen, die weit über das GKV-Niveau hinausgehen.

Erleichterte Aufnahmebedingungen für Kinder

Da der Gesetzgeber – wie auch für den Beihilfeberechtigten selbst – für berücksichtigungsfähige Kinder eine private Krankenversicherung vorsieht, gelten für sie in bestimmten Fällen erleichterte Einstiegsbedingungen.

Neu eingestellte Beamte

Neu eingestellte Beamte haben die Möglichkeit, über sich über den Kontrahierungszwang in der privaten Krankenversicherung zu versichern, wenn sie aufgrund einer Vorerkrankung abgelehnt werden würden. Dieser gilt aber nicht nur für den Beamten selbst, sondern auch für berücksichtigungsfähige Kinder. Um sein Kind über den Kontrahierungszwang in der PKV zu versichern zu können, muss der Beamte dazu einen Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Verbeamtung stellen. Der Kontrahierungszwang gilt für alle neu eingestellten Beamte sowie für Beamte, die bereits vor dem 31.12.2004 in einem Dienstverhältnis standen, für das erste rechtsgültige Angebot einer Versicherungsgesellschaft.

Versichert ein Beamter sein Kind durch den Kontrahierungszwang, darf dieses weder abgelehnt werden, noch dürfen Leistungsausschlüsse vorgenommen werden. Für bestehende Vorerkrankungen darf der Versicherer maximal einen Risikozuschlag von 30% erheben.

Der Kontrahierungszwang gilt sowohl für den Beamten als auch dessen Kind nur für Tarife, die auf die jeweilige Beihilfeverordnung abgestimmt sind. Zwar besteht über den Kontrahierungszwang kein Anspruch auf einen Beihilfeergänzungstarif, die gewünschten Wahlleistungen (z.B. im Zahnbereich) können aber unter Umständen bei einer anderen Gesellschaft im Ergänzungstarif versichert werden.

Bereits vorhandene Beamte

Beamte, die bereits in einem Dienstverhältnis stehen, können über die sogenannte Nachversicherung ihr neugeborenes Kind oder ein Adoptivkind bei ihrer Versicherung zu besonderen Bedingungen mitversichern. Ein rechtlicher Anspruch auf die Nachversicherung besteht nur dann, wenn der Versicherungsnehmer mindestens 3 Monate vor Geburt des Kindes bei seiner Gesellschaft versichert war. Neugeborene Kinder sowie Adoptivkinder können dann zu besonderen Bedingungen privat mitversichert werden.

Um die erleichterten Einstiegsbedingungen über die Nachversicherung in Anspruch nehmen zu können, muss der Beamte sein neugeborenes Kind mit einer Frist von 2 Monaten ab Geburt privat versichern. Die Nachversicherung erfolgt in der Regel im Tarif des entsprechenden Elternteils. Dabei dürfen Vorerkrankungen – egal ob angeboren oder erworben – nicht berücksichtigt werden. Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse dürfen daher vom Versicherer nicht erhoben werden. Ebenso entfällt für neugeborene Kinder bei der Nachversicherung die Wartezeit.

Auch für Adoptivkinder gilt die Frist von zwei Monaten ab Adoption. Im Gegensatz zu leiblichen neugeborenen Kindern kann der Versicherer bei bestehenden Vorerkrankungen einen Risikozuschlag von maximal 100% erheben. Leistungsausschlüsse darf der Versicherer aber nicht vornehmen. Wie auch für neugeborene leibliche Kinder entfällt für Adoptivkinder bei der Nachversicherung die Wartezeit.

Die Nachversicherung von Kindern ist in der Regel nur in einem gleichwertigen Tarif des Versicherungsnehmers möglich. Ein rechtlicher Anspruch auf einen höherwertigen Versicherungsschutz besteht nicht. Möchte ein Beamter für sein Kind bessere Leistungen, hat er die Möglichkeit, einen Antrag zu normalen Bedingungen zu stellen.

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Umstellung auf die Unisex-Tarife

Umstellung auf die Unisex-Tarife

Bis Ende 2012 kalkulierte die PKV ihre Beiträge nach dem persönlichen Risiko des Versicherungsnehmers (Eintrittsalter, Geschlecht und Gesundheitszustand) sowie den gewünschten Leistungen des Versicherungsschutzes. Aufgrund der statistisch höheren Lebenserwartung ergab sich so für Frauen ein höherer Beitrag. Mit seinem Urteil vom 01.03.2011 hat der Europäische Gerichtshof die Einführung der sogenannten Unisextarife beschlossen, mit deren Einführung die unterschiedliche Beitragsberechnung für Männer und Frauen ab 21.12.2012 geendet hat. Die neuen Regelungen gelten für alle Neuverträge, die ab dem 21.12.2012 abgeschlossen wurden. Verträge, die vor dem 21.12.2012 geschlossen wurden, bleiben von den neuen Regelungen unberührt. Für sie gelten weiterhin die alten Regelungen und Tarife.

 

Für die Versicherungsnehmer hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Folge, dass die Beiträge für Männer starke Beitragssteigerungen zu verzeichnen hatten, die Beiträge für Frauen dagegen nur minimal gesenkt wurden. Pauschal kann die Aussage getroffen werden, dass die Beiträge für Männer an die Beiträge für Frauen angepasst wurden. Viele, vor allem männliche Versicherungsnehmer, haben deshalb die Möglichkeit genutzt, sich noch vor dem 21.12.2012 zu den alten Bedingungen und günstigeren Beiträgen zu versichern.

 

Die Umstellung auf die Unisextarife haben aber nicht nur Nachteile! Zwar sind viele Tarife gerade für Männer teurer geworden, die neuen Unisextarife bieten dafür aber auch wesentlich bessere Leistungen! Gerade im Beamtenbereich haben viele Versicherungen die Umstellung auf die Unisextarife zum Anlass genommen, ihr Tarifwerk zu überarbeiten und die Leistungen der Tarife zu verbessern. Die Unisextarife sind so zwar etwas teurer, dafür aber auch deutlich besser geworden. Wer Leistungen in seinem Tarif bessere Leistungen möchte, für den kann ein Wechsel in die neuen Unisextarife durchaus sinnvoll sein – auch wenn noch in den alten, günstigeren Tarifen versichert ist!

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Wechselfristen für Beamte

Wechselfristen für Beamte

Obwohl Beamte nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen, gilt für sie dennoch die Pflicht zur Krankenversicherung. Im Vergleich zu Arbeitnehmern oder Selbstständigen gelten für Beamte aber einige Sonderregelungen. Nicht nur, was die Art und den Umfang der Krankenversicherung betrifft, auch hinsichtlich der Wechselfristen gelten für Beamte andere Regelungen.

 

 

Fristen bei Neuverbeamtung

 

Zu Beginn ihrer Verbeamtung haben Beamte aufgrund des Statuswechsels ein Sonderwechselrecht und können sich direkt zum Termin der Verbeamtung privat versichern. Zusätzlich haben Beamte ab dem Datum noch zwei Monate Zeit, sich rückwirkend zu diesem Termin zu versichern. Bis dahin bezahlte Versicherungsbeiträge an eine andere Gesellschaft oder an die gesetzliche Krankenversicherung werden dem Beamten dann zurückerstattet.

Diese Regelung gilt sowohl für Beamte, die ein Referendariat beginnen ("Beamte auf Widerruf") als auch für Beamte, die direkt als "Beamte auf Probe" neu eingestellt werden.

 

 

Fristen nach Beendigung des Referendariats

 

Wird der Referendar nach seinem Referendariat Beamter auf Probe, hat er ein weiteres Sonderwechselrecht. Denn durch den Übergang vom "Beamten auf Widerruf" zum "Beamten auf Probe" erfolgt ein neuer Statuswechsel. Zum Termin der Verbeamtung auf Probe wird der Anwärtertarif des Referendars von der Gesellschaft automatisch in den entsprechenden Beamtentarif umgestellt. Die Umstellung bekommt der Beamte von der Gesellschaft vorher schriftlich mitgeteilt. Möchte er die Gesellschaft wechseln, hat er dazu – je nach Gesellschaft – dazu zwei bis vier Wochen Zeit.

 

 

Fristen während der Beamtenlaufbahn

 

Für Beamte, die bisher gesetzlich versichert waren und sich nun privat versichern möchten, gilt die zweimonatige Kündigungsfrist zum Monatsende der gesetzlichen Krankenkasse.

Möchte der Beamte innerhalb der PKV wechseln, muss der die Kündigungsfristen der jeweiligen Gesellschaft bzw. des jeweiligen Tarifs beachten. Diese sind entweder bis zum Ende des Kalenderjahres oder bis zum Ende des Versicherungsjahres.

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Welche Versicherungen brauchen Beamte?

Welche Versicherungen brauchen Beamte?

Für Beamte gelten andere Regelungen als für normale Arbeitnehmer. Sie haben daher auch andere berufsspezifische Risiken zu tragen. So haften sie beispielsweise im Gegensatz zu Arbeitnehmern für Schäden, die sie im Rahmen ihres Dienstverhältnisses verschulden. Aber auch die Regelungen zu Krankenversicherung, Pensionsregelungen und Dienstunfähigkeit weichen von denen für Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft ab. Beamte brauchen daher auch speziell auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Versicherungen. Ebenso gibt es bestimmte Versicherungen, die für Beamte ungeeignet bzw. überflüssig sind. Nachfolgend haben wir für Sie die einzelnen Versicherungen für sie erläutert und erklären Ihnen, wie wichtig die jeweilige Versicherung für Beamte ist.

 

 

Berufsunfähigkeit

Das Beamtenrecht kennt den Begriff der Berufsunfähigkeit nicht. Beamten werden stattdessen dienstunfähig geschrieben. Das Problem dabei: Um dienstunfähig geschrieben zu werden, müssen wesentlich weniger Voraussetzungen erfüllt werden, als für eine Berufsunfähigkeit. Sprich: Nicht jeder Beamte, der dienstunfähig ist, ist auch automatisch berufsunfähig. Eine einfache Berufsunfähigkeitsversicherung genügt daher für Beamte nicht. Die entsprechende Versicherung muss durch den Zusatz der Dienstunfähigkeit ergänzt sein. Durch die niedrigeren Voraussetzungen ist das Risiko einer Dienstunfähigkeit wesentlich größer als das einer Berufsunfähigkeit. Beamte haben daher sogar ein erhöhtes Risiko, ihren Arbeitsplatz aufgrund einer Erkrankung zu verlieren. Die Absicherung der Arbeitskraft ist daher für Beamte eine der wichtigsten Versicherungen.

Bei der Wahl der Versicherung bzw. des Tarifes sollte nicht nur der Preis eine Rolle spielen. Denn für die Leistungen im Versicherungsfall sind in erster Linie die Versicherungsbedingungen entscheidend. Diese können sich je nach Gesellschaft und Tarif gravierend unterscheiden. Wer hier vorher an der falschen Stelle gespart hat, erhält nur unzureichende oder im schlimmsten Fall gar keine Leistungen. Der Beamte sollte sich deshalb vor Abschluss der Versicherung durch einen unabhängigen Fachmann beraten lassen.

 

 

Private Haftpflicht

Die private Haftpflichtversicherung zählt in Deutschland zu den wichtigsten Versicherungen. Denn wer in Deutschland einem Dritten einen Schaden zufügt, haftet dafür in unbegrenzter Höhe. Während ein kaputtes Fenster nur ärgerlich ist, können vor allem Personenschäden schnell in die Hunderttausende gehen. Eine private Haftpflichtversicherung sollte deshalb unbedingt abgeschlossen werden. Bei einer geringen Jahresprämie schützt sie davor, ein Leben lang für versehentlich verursachte Schäden haften zu müssen.

 

 

Diensthaftpflicht

Die Diensthaftpflichtversicherung gehört zu den wichtigsten Versicherungen für Beamte. Denn im Unterschied zu normalen Arbeitnehmern haftet der Dienstherr nicht für die Schäden, die Beamte bzw. Angestellte des öffentlichen Dienstes während ihrer Dienstzeit verursachen. Haftbar ist der Beamte/Angestellte selbst – und zwar persönlich und unbegrenzt! Gerade Berufe wie Lehrer oder Polizist haben ein höheres Gefahrenpotenzial als erwartet. Darunter fällt beispielweise wenn einem Lehrer der Unfall während eines Klassenausfluges als Vernachlässigung der Aufsichtspflicht ausgelegt wird. Auch ein Verwaltungsangestellter muss für die – häufig nicht geringen – finanziellen Schaden aufkommen, wenn er eine falsche Entscheidung trifft. Wie auch die private Haftpflichtversicherung ist die Diensthaftpflichtversicherung eine Versicherung, die unbedingt abgeschlossen werden sollte und zudem nicht viel kostet.

 

 

Krankenversicherung

Das Beamtenrecht kennt keinen Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung seiner Beamten. Vielmehr erhalten Beamte die sogenannte Beihilfe. Dabei handelt es ich um einen bestimmten Prozentsatz, den der Dienstherr an den entstehenden Krankheitskosten seiner Beamten übernimmt. Die Höhe der Beihilfe hängt dabei vom jeweiligen Bundesland sowie dem Familienstand des Beamten ab und liegt zwischen 50 und 80 Prozent. Für die verbleibenden Prozente muss der Beamten eine sogenannte private Restkostenversicherung abschließen. Einige private Versicherungsgesellschaften bieten spezielle Beamtentarife an, die auf die jeweilige Beihilfeverordnung abgestimmt sind.

Abgesehen, dass eine Krankenversicherung natürlich vom Grundsatz her eine wichtige Versicherung ist, ist sie in Deutschland Pflicht. Der Beamte muss entweder die verbleibenden Prozente privat absichern, oder freiwilliges Mitglied in der GKV werden.

 

 

Krankenhaustagegeld

Die Krankenhaustagegeldversicherung bezahlt dem Versicherten bei einem Krankenhausaufenthalt pro Tag den vereinbarten Satz. Da Krankenhausaufenthalte in der Regel recht selten sind und meist nur wenige Tage dauern, gehört die Krankenhaustagegeldversicherung zu den weniger wichtigeren Versicherungen.

 

 

Private Unfallversicherung

Die private Unfallversicherung gehört zu den Versicherungen, die abgeschlossen werden sollten. Denn Statistiken belegen, dass die meisten Unfälle im Haushalt passieren. Unfälle, die sich außerhalb der Dienstzeit ereignen zählen nicht als Dienstunfall, entsprechend schlechter ist in einem solchen Fall die finanzielle Versorgung, sollte der Beamte deswegen dienstunfähig werden. Ebenso können durch bleibende Schäden hohe Kosten verursacht werden, beispielsweise wenn ein Umbau der Wohnung oder des Autos notwendig wird.

 

 

Risiko-Lebensversicherung

Die Risiko-Lebensversicherung sollte nur dann in Betracht gezogen werden, wenn der Beamte Familie hat und diese finanziell hauptsächlich von ihm abhängig ist. Gehört der Beamte keiner besonderen Risikoklasse an (z.B. Extremsportler, Motorradfahrer), ist die Risiko-Lebensversicherung schon zu einer relativ günstigen Prämie abschließbar.

 

 

Hausratversicherung

Unter das Thema Hausrat fallen alle die Gegenstände, die sie bei einem Umzug mitnehmen würden bzw. könnten. Durch eine Hausratversicherung können diese Gegenstände gegen Feuer, Einbruchdiebstahl, Vandalismus, Leitungswasser, Sturm und Hagel versichert werden. Je nach Gebiet und Versicherung können auch Elementarschäden, bspw. Erdrutsch oder Überschwemmungen, mit eingeschlossen werden. Die Hausratversicherung macht vor allem dann Sinn, wenn sie eine teure Wohnungseinrichtung besitzen und nimmt von der Wichtigkeit längst nicht den Stellenwert einer privaten Haftpflichtversicherung ein.

 

 

Glasversicherung

Die Glasversicherung gehört zu den weniger wichtigen Versicherungen. Häufig wird sie zusammen mit der Hausratversicherung angeboten. Sie ist aber nur dann interessant, wenn sie teure Glasflächen an ihrem Haus oder ihrer Wohnung besitzen, wie beispielsweise ein teures Ceran-Kochfeld mit Induktionstechnik. Denn Schäden am Glas sind relativ selten und können meist aus eigener Tasche beglichen werden. Bei Mietwohnungen mit Wintergärten oder Gewächshäusern kann es außerdem sein, dass diese bereits in der Gebäudeversicherung mitversichert sind. Fragen sie in diesem Fall am besten vorher Ihren Vermieter.

 

 

Privater Rechtsschutz

Recht haben und recht bekommen sind oftmals zwei Paar Schuhe und hängt manchmal von der Wahl des Anwaltes ab. Denn häufig schrecken hohe Anwalts- und Gerichtskosten davor ab, sein Recht durchzusetzen. In den meisten Fällen übernimmt die Rechtsschutzversicherung für den Versicherten die Kosten eines Anwaltes und bezahlt im Notfall sogar die Strafkautionen.

Da Rechtsstreitigkeiten nicht so häufig sind und die dadurch verursachten Kosten im Normalfall nicht existenzbedrohlich sind, gehört die private Rechtsschutzversicherung zu den Versicherungen, nicht zwingend notwendig sind.

 

 

Verkehrs-Rechtsschutz

Im Straßenverkehr kann es schnell einmal zum Zwischenfall kommen. Ob beim Ausparken oder eine übersehene Vorfahrt: geht ein Verkehrsunfall mit Personenschäden einher, ist ein Anwalt unbedingt notwendig. Zusätzlich zum Entzug des Führerscheins, der für viele existenziell wichtig ist, können die Rechtskosten, die durch Verkehrsunfälle entstehen, schnell in die Tausende gehen. Da Verkehrs-Rechtsstreitigkeiten im Vergleich zu privaten Rechtsstreitigkeiten relativ häufig vorkommen, ist eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung durchaus sinnvoll.

 

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass diese Zusammenstellung lediglich unsere Meinung widerspiegelt. Da der Bedarf an Versicherungsschutz je nach Einzelfall Abweichungen unterliegt, können wir für diese Angaben keine Haftung übernehmen. Für eine genaue Ermittlung Ihres Bedarfs und eine individuelle Beratung stehen Ihnen unsere Experten gerne zur Verfügung.