Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bietet die private Krankenversicherung keine Familienversicherung an. Für jedes privat versicherte Familienmitglied muss daher ein eigener Versicherungsvertrag abgeschlossen werden. Zwar sind die privaten Versicherungsunternehmen prinzipiell nicht verpflichtet, Familienmitglieder mit zu versichern, für die Angehörigen von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes gibt es aber hierzu besondere Regelungen.

Prinzipiell kann jeder privat Versicherte sein neugeborenes Kind im Rahmen der Kinder-Nachversicherung privat versichern. Die Versicherung im Rahmen der Kinder-Nachversicherung ist in der Regel nur in einem gleichwertigen Tarif des Versicherungsnehmers möglich, ein Anspruch auf höherwertige Leistungen besteht nicht. Die Vorerkrankungen des Kindes dürfen bei der Kinder-Nachversicherung vom Versicherer in Hinsicht auf die Beiträge und die Leistungen nicht berücksichtigt werden. Risikozuschläge und/oder Leistungsausschlüsse dürfen daher nicht erhoben werden. Ebenfalls besteht für neugeborene Kinder im Rahmen der Nachversicherung keine Wartezeit. Möchte der Beamte für sein Kind bessere Leistungen, hat er die Möglichkeit einen Antrag zu regulären Bedingungen (Gesundheitsprüfung, Wartezeit) bei einer anderen Gesellschaft zu stellen. Der Versicherer kann das Kind in diesem Fall ablehnen.

Um die Kinder-Nachversicherung in Anspruch nehmen zu können, muss der Beamte, über den das Kind versichert werden soll, folgende Bedingungen erfüllen:

• Der Versicherungsnehmer muss zum Zeitpunkt der Geburt seines Kindes mindestens 3 Monate bei seiner Gesellschaft versichert sein
• Die Kinder-Nachversicherung muss innerhalb von zwei Monaten ab der Geburt des Kindes rückwirkend zum Monatsersten des Geburtsmonats beantragt werden.

Erfüllt ein Beamter die Voraussetzungen für die Kinder-Nachversicherung nicht, hat er zusätzlich die Möglichkeit, sein neugeborenes Kind über die Öffnungsaktion privat zu versichern. Ab der Geburt des Kindes hat der Beamte ein halbes Jahr Zeit, sein Kind zu den erleichterten Bedingungen privat zu versichern. Ist das Kind gesund, kann es grundsätzlich bei jeder Versicherungsgesellschaft im gewünschten Tarif versichert werden, die Kinder alleine versichert. Hat das Kind Vorerkrankungen (auch angeborene), muss es von der Versicherung des entsprechenden Elternteils angenommen werden. Dabei darf von der Versicherungsgesellschaft ein maximaler Risikozuschlag von 30% erhoben werden, Leistungsausschlüsse darf der Versicherer nicht vornehmen. Ob der entsprechende Beamte selbst über einen Kontrahierungszwang versichert wurde oder nicht, spielt bei der Versicherung eines neugeborenen Kindes keine Rolle.

Deutsche Beamte haben prinzipiell die Wahlmöglichkeit zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung. Wählt der Beamte eine gesetzliche Kasse, bekommt er im Krankheitsfall Leistungen gegen Vorlage seiner Versicherungskarte. Entscheidet sich der Beamte dagegen für eine private Krankenversicherung, gilt für ihn das Kostenerstattungsprinzip. Vertragspartner des Arztes bzw. des Leistungserbringers (z.B. Apotheke, Physiotherapeut) ist im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht die Versicherungsgesellschaft/Beihilfe, sondern der Versicherte.

Der Unterschied zu normalen privat Versicherten besteht darin, dass Beihilfeempfänger zwei „halbe Versicherungen“ haben: Einen bestimmten Prozentsatz der entstandenen Krankheitskosten übernimmt die Beihilfe des jeweiligen Beamten, die verbleibenden Kosten erstattet seine private Krankenversicherung. Nach einer Behandlung bzw. einer in Anspruch genommenen Leistung bekommt deshalb der Beamte vom Behandler eine Rechnung in zweifacher Ausführung gestellt. Für die Kosten dieser Rechnung muss er zunächst in Vorleistung treten, er kann sie aber anschließend zur Erstattung jeweils bei seiner Gesellschaft und bei seiner Beihilfe einreichen. Dazu muss der Beihilfeberechtigte jeweils ein Exemplar der Rechnung an die Beihilfestelle schicken, und eines an seine Gesellschaft. Der Rechnungsbetrag wird ihm dann im Rahmen seines Tarifes bzw. seiner Beihilfeverordnung erstattet.

Eine Ausnahme vom Kostenerstattungsprinzip bilden stationäre Krankenhausaufenthalte. Da diese sehr teurer sind, kann dem Patienten nicht zugemutet werden, dafür in Vorleistung zu treten. Das behandelnde Krankenhaus stellt deshalb die Rechnung in der Regel direkt an die Versicherung und die Beihilfestelle des entsprechenden Beamten. Der Beamte muss dazu lediglich eine Kostenübernahmebestätigung seiner Versicherung oder die Card für privat Versicherte vorlegen.

Eine Ausnahme vom Kostenerstattungsprinzip bilden in der Regel stationäre Krankenhausaufenthalte. Da diese sehr teurer sind, kann dem Patienten nicht zugemutet werden, dafür in Vorleistung zu treten. Das behandelnde Krankenhaus stellt deshalb die Rechnung direkt an die Versicherung und die Beihilfestelle des entsprechenden Beamten. Der Beamte muss dazu lediglich eine Kostenübernahmebestätigung seiner Versicherung oder die Card für privat Versicherte vorlegen.

Darauf sollten Sie achten:

• Belege sorgfältig aufbewahren

  Die Kostenbelege/Rechnungen sind für die Erstattung zwingend notwendig. Damit der Rechnungsbetrag erstattet werden kann, muss die Rechnung sowohl bei der Versicherung als auch bei der Beihilfestelle eingereicht werden. Nachdem der Rechnungsbetrag erstattet wurde, bleibt die Rechnung in der Regel bei der Versicherung bzw. dem jeweiligen Versorgungsträger. Sie wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Versicherten und auf dessen Kosten zurückgesandt.

• Kostenübernahmeerklärung

  Bei teuren Behandlungen wie beispielsweise einem Krankenhausaufenthalt oder Zahnersatz ist es sinnvoll, sich von seiner Versicherungsgesellschaft eine Kostenübernahmeerklärung ausstellen zu lassen. Mit dieser bestätigt die Versicherungsgesellschaft, dass sie die Kosten für die anstehende Behandlung übernimmt. Um nicht auf Mehrkosten sitzen zu bleiben, sollte sich der Versicherte im Zweifelsfall aber auch bei kleineren Behandlungen eine solche Erklärung von seinem Versicherer geben lassen.

Ebenso wie für Arbeitnehmer besteht für Beamte die Pflicht zur Pflegeversicherung. Das gilt nicht nur für die Beamten, die über die Beihilfe privat versicherte sind, sondern auch für die Beamten, die während ihrer Dienstzeit freie Heilfürsorge bekommen. Der Beamte muss dabei nicht nur sich selbst pflegeversichern, sondern ebenso alle Angehörigen mit Beihilfeanspruch.

Die Pflicht eines Beamten zur Pflegeversicherung endet nicht mit der Dienstzeit. Aufgrund gesetzlicher Richtlinien gilt sie auch für pensionierte Beamte. Die Beiträge zur Pflegepflichtversicherung für sich und seine beihilfeberechtigten Angehörigen fallen auch während der Pension weiterhin an. Wie auch in der gesetzlichen Krankenversicherung muss der Pensionär im Falle einer privaten Krankenversicherung die Beiträge zur Pflegeversicherung zusammen mit den Beiträgen für die Krankenversicherung monatlich entrichten. Die Höhe der Beiträge orientiert sich, wie die Beiträge zur Krankenversicherung, an der jeweiligen Beihilfeverordnung, der Gesellschaft und dem gewählten Tarif.
 

Referendare sind Beamte auf Widerruf

Referendare sind Beamte in Ausbildung und daher als „Beamte auf Widerruf beihilfeberechtigt. Für die Beihilfe gelten für sie die gleichen Regelungen wie für alle übrigen Beamtenanwärter: Jeder Referendar, sowie dessen berücksichtigungsfähige Familienmitglieder, hat Anspruch auf Beihilfe von seinem Dienstherrn. Die Höhe des Beihilfesatzes variiert dabei je nach Dienstherr und Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder.

Für die Zeit des Referendariats bieten einige Beamtenversicherer vergünstigte „Ausbildungstarife“ an. Eine Versicherung in diesen Tarifen ist in der Regel bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres möglich.

Vergünstigte Ausbildungstarife

Die Tarife für Beamtenanwärter sind deshalb so günstig, weil darin keine Altersrückstellungen gebildet werden. Beendet der Referendar seine Ausbildung, d. h. wird er nun „Beamter auf Probe“, wechselt er automatisch ohne erneute Gesundheitsprüfung von seinem Ausbildungstarif in den entsprechenden normalen Beamtentarif. Die Meldung über Beendigung der Ausbildung erfolgt allerdings nicht automatisch! Der Versicherte muss seinen Versicherer selbst darüber informieren. Durch die Statusänderung haben Referendare aber auch ein Sonderkündigungsrecht und können zu Beginn ihres Dienstverhältnisses die Versicherungsgesellschaft wechseln. Allerdings ist mit einem solchen Wechsel auch eine erneute Gesundheitsprüfung verbunden.

Überganszeit zwischen Ausbildung und Verbeamtung

Nach Ende ihrer Ausbildung werden Referendare bis zum Beginn ihrer Beamtenlaufbahn kurzzeitig arbeitslos. Meldet sich der Referendar für diese Zeit arbeitssuchend, wird er automatisch versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse. Der Referendar hat dann die Möglichkeit, eine kleine Anwartschaft abzuschließen. Die private Krankenversicherung wird auf diese Weise nicht gekündigt, sondern ruht lediglich. Sobald der Referendar ins Beamtenverhältnis berufen wird, kann die private Krankenversicherung dann wieder unbürokratisch und ohne erneute Gesundheitsprüfung reaktiviert werden.
Für Referendare, die sich für die während der Übergangszeit weiterhin privat versichert bleiben möchten und sich daher nicht arbeitssuchend melden, bieten die spezialisierten Beamtenversicherer aber auch besonders vergünstigte Übergangstarife an.

Bessere Leistungen später nur mit Gesundheitsprüfung möglich

Viele Referendare tendieren dazu, aus finanziellen Gründen für die Zeit ihrer Ausbildung einen möglichst günstigen Tarif zu wählen. Zusätzliche Leistungen wie Chefarzt oder Heilpraktiker werden meist nicht mitversichert. Diese Sparmaßnahme kann sich aber später rächen: Denn hat der Versicherer dies nicht vorher in seinen Versicherungsbedingungen garantiert, besteht kein Rechtanspruch auf eine höherwertige Versicherung. Möchte ein Referendar später Wahlleistungen mitversichern, geht dies meist nur mit erneuter Gesundheitsprüfung und Zustimmung des Versicherers.

Achtung: Lockangebote!

Leider entspricht bei manchen Versicherungsgesellschaften der Leistungsumfang des Anwärtertarifes nicht dem des entsprechenden Beamtentarifes. Unter Umständen sind die Leistungen des Beamtentarifes schlechter als die des Anwärtertarifes. Referendare sollten sich vor dem Abschluss ihrer Versicherung deshalb die Leistungen beider Tarife gut ansehen. Ebenso kann es vorkommen, dass der Beitrag des entsprechenden Beamtentarifes sehr hoch ist. Referendare sollten sich daher gut informieren, welche Konditionen die Gesellschaft nach dem Referendariat bietet.

Für Beamte besteht, wie für alle anderen Personen auch, eine Pflicht zur Krankenversicherung. Da für sie aber keine Sozialversicherungspflicht besteht, haben Beamte die Möglichkeit, zwischen einer privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung zu wählen. Im Falle einer privaten Krankenversicherung
beteiligt sich ihr Dienstherr („Arbeitgeber“) in Form von Beihilfe zu einem bestimmten Prozentsatz an den entstehenden Krankheitskosten. Versichert sich der Beamte dagegen gesetzlich, muss er den Beitrag für seine Krankenversicherung aus eigner Tasche bezahlen.

Da der Gesetzgeber für die Beamten eine private Krankenvollversicherung vorsieht, hat der PKV-Verband Anfang 2004 die sogenannte Beamtenöffnungsaktion eingeführt. Dabei handelt es sich um einen Kontrahierungszwang (der Beamte muss aufgenommen werden), der für Beamtenanfänger („Beamte auf Probe“) für den ersten Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Verbeamtung besteht. Dieser Kontrahierungszwang für Beamte gilt allerdings nur für das erste rechtsgültige Angebot, dass der Beamte von einer Versicherung erhält. Für Beamte, die bereits vor dem 31.12.2004 verbeamtet wurden und bisher gesetzlich freiwillig versichert waren, gilt die Öffnungsaktion ebenfalls für das erste rechtlich bindende
Angebot einer Versicherungsgesellschaft.

Achtung: Die Eröffnungsaktion für Beamte gilt nicht für Beamtenanwärter (Beamte auf Widerruf). Darunter fallen beispielsweise auch Lehramtsreferendare.

Im Rahmen der Öffnungsaktion wird dem Beamten der Einstieg in die private Krankenversicherung rleichtert:

• Der erste rechtlich bindende Antrag eines Beamten darf nicht abgelehnt werden.
• Für Vorerkrankungen darf die Versicherungsgesellschaft maximal einen Risikozuschlag von 30 % erheben.
• Es dürfen keine Leistungsausschlüsse vorgenommen werden

Die Öffnungsaktion gilt auch für die Familienmitglieder von Beamten. Sie müssen allerdings folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Endet die Pflicht- oder die Familienversicherung eines Angehörigen, kann dieser innerhalb von sechs Monaten nach deren Ende zu den erleichterten Bedingungen in die PKV wechseln.
• Heiratet der Beamte nach Verbeamtung, kann er seinen Ehepartner innerhalb von sechs Monaten nach Eheschließung zu den Bedingungen der Öffnungsaktion in die PKV wechseln.
• Zusätzlich gilt für Familienangehörige von Beamten, die vor dem 31.12.2004 verbeamtete wurden und bisher nicht privat versichert waren: Die Öffnungsaktion gilt für freiwillig versicherte Familienangehörige nur, wenn sie sich innerhalb einer 1-Jahres-Frist ab dem Versicherungsbeginn des Beamten für die PKV entscheiden.

Die Beamtenöffnungsaktion gilt jedoch nur für die Tarife, deren Leistungen an die jeweilige Beihilfeverordnung angeglichen sind. Ebenso sind die Versicherer nicht verpflichtet, einen Beamten im entsprechenden Beihilfeergänzungstarif aufzunehmen. Wurde ein Beamter von seiner Versicherung im Ergänzungstarif abgelehnt, hat er jedoch unter Umständen die Möglichkeit, für bestimmte Leistungen (z.B. Zahnbereich) im Ergänzungstarif einer anderen Gesellschaft versichert zu werden.

»Besoldung deutscher Beamter

Im Vergleich zu normalen Angestellten und Arbeitnehmern ist die Arbeitszeitvergütung deutscher Staatsdiener wesentlich komplizierter. Ihr Gehalt ist nicht nur von Beruf, erbrachten Stunden und Dienstgrad abhängig, sondern setzt sich aus vielen verschiedenen Kriterien zusammen.

Die Besoldung der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ist nicht bundesweit einheitlich geregelt, sondern Sache des jeweiligen Dienstherrn. Die Höhe der Besoldung und die Regelungen im Detail sind daher von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Eine einheitliche Aussage, wie viel Geld ein Beamter in einer bestimmten Position jeden Monat bekommt, ist deshalb nicht möglich.

Ausgangslage der Besoldung ist jeweils die Besoldungsgruppe (beispielsweise Besoldungsgruppe A5 oder C1). Sie ist abhängig vom jeweils ausgeübten Beruf. Steigt der Beamte/Angestellte im Dienstgrad auf, steigt er auch in seiner Besoldungsgruppe (z.B. von A5 auf A6). Im Laufe der Dienstjahre erfährt die jeweilige Besoldungsgruppe in bestimmten Zeitabständen eine Besoldungssteigerung (z.B. A6, Stufe 8 auf A6, Stufe 9).

Zu der jeweiligen Grundbesoldung kommen noch bestimmte Zulagen und Zuschläge hinzu. So bekommt ein Beamter beispielsweise pro Kind oder für Dienst zu ungünstigen Zeiten (beispielsweise am Wochenende oder an Feiertagen) monatlich extra Geld ausgezahlt. Wie auch die Grundbesoldung sind die Art und die Höhe dieser Zuschläge vom jeweiligen Dienstherrn abhängig.

In unseren nachfolgenden Tabellen finden Sie die Besoldung der einzelnen Bundesländer. Die Tabellen sind aus Übersichtsgründen in die verschiedenen Besoldungsgruppen und Zuschläge unterteilt. Bitte beachten Sie, dass sich die Verordnungen der einzelnen Bundesländer jedes Jahr ändern, und somit auch häufig die jeweilige Besoldung. Wir sind stets bemüht, Ihnen aktuelle Informationen bereitzustellen, eine Gewähr für deren Richtigkeit bzw. Aktualität können wir jedoch nicht übernehmen.

Beamtenanwärter und Referendare sind Beamte in Ausbildung

Beamtenanwärter sind Beamte in Ausbildung. Nach Beamtenrecht sind sie statusrechtlich als „Beamte auf Widerruf“ anzusehen und dadurch beihilfeberechtigt. Für den Beihilfesatz der Beamtenanwärter gilt die gleiche Regelung wie für Beamte: Er variiert je nach Dienstherr und Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder. Viele Beamtenversicherer bieten vergünstigte Ausbildungstarife für Beamtenanwärter an. Bei den meisten Krankenversicherungsgesellschaften ist eine Versicherung für Beamtenanwärter in diesem Tarif bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres möglich.

Günstige Anwärtertarife

Die Anwärtertarife sind besonders vergünstigt. Unter anderem, weil in diesen Tarifen keine Alterungsrückstellungen gebildet werden. Wird der Anwärter nach der Ausbildung verbeamtet, wird sein Tarif ohne erneute Gesundheitsprüfung entsprechend umgestellt. Es liegt in der Obliegenheit des Versicherten, seinen Versicherer über das Ausbildungsende zu informieren. Es gibt allerdings auch hier Gesellschaften, die ihre Kunden zum Ausbildungsende rechtzeitig anschreiben und informieren. Der Versicherte hat nach Beendigung der Ausbildung ein einseitiges Sonderkündigungsrecht und kann den Versicherer wechseln. In diesem Fall muss er sich allerdings einer erneuten Gesundheitsprüfung unterziehen.

Übergangstarife oder Anwartschaft

Häufig werden Lehramtsanwärter nach ihrem Referendariat kurzzeitig arbeitslos. Bestehen Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung, sprich: wenn der Anwärter sich für diesen Zeitraum arbeitssuchend meldet, löst das eine Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse aus. Andernfalls gibt es hier bei den spezialisierten Beamtenversicherern besonders vergünstigte Übergangstarife.

Für den Fall einer vorübergehenden Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse ist es sinnvoll, für kleines Geld eine kleine Anwartschaft abzuschließen. Die private Krankenversicherung „ruht“ hierbei lediglich und ist nicht gekündigt. Sobald die Person ins Beamtenverhältnis berufen wird, kann die kleine Anwartschaft „aktiviert“ werden. Der Versicherungsschutz wird dann recht unbürokratisch und ohne erneute Gesundheitsprüfung reaktiviert.

Bessere Leistungen nur mit erneuter Gesundheitsprüfung

Häufig wählen Beamtenanwärter während ihrer Ausbildung aus finanziellen Gründen eine möglichst günstige Tarifvariante. Wahlleistungen wie Heilpraktiker oder Chefarzt werden meist nicht mit abgesichert. Diese Sparmaßnahmen können aber später zum Ärgernis werden: Denn möchte ein Anwärter nach der Ausbildung bessere Leistungen, ist das Aufstocken des Versicherungsschutzes in der Regel nur durch eine erneute Gesundheitsprüfung und mit Zustimmung des Versicherers möglich. Einen Rechtsanspruch gibt es hier nicht. Es sei denn, der Versicherer hat dies bereits in seinen Versicherungsbedingungen garantiert. Einige Versicherer machen dies und bieten die Option auf Höherversicherung ohne erneute Gesundheitsprüfung an.

Vorsicht, Lockangebote!

Bei einigen Gesellschaften entspricht der Anwärtertarif nicht dem anschließenden Beamtentarif. Hier ist Obacht geboten! Unter Umständen sind die Leistungen schlechter oder aber der Beitrag ist sehr hoch. Es empfiehlt sich hier, sich bereits als Anwärter zu informieren, welche Konditionen der Versicherer nach der Ausbildung bzw. dem Referendariat anbietet.

Je nachdem, in welchem Bereich ein Beamter arbeitet, kann die körperliche und seelische Belastung sehr unterschiedlich sein. Von Verwaltungstätigkeiten über den uniformierten Dienst (z. B. Polizei und Vollzugsbeamte) bis hin zum Einsatz an Gefahrenorten (z.B. Feuerwehr): Das jeweilige Risiko muss entsprechend abgesichert werden.

Die normale Dienstunfähigkeitsklausel reicht bei einigen Berufen/Tätigkeitsbereichen nicht aus (z.B. Polizei/ Feuerwehr), denn sie leistet bei einer allgemeinen Dienstunfähigkeit. Es kann aber durchaus vorkommen, dass ein Feuerwehrmann oder Polizist den körperlichen Anforderungen seines Tätigkeitsbereiches nicht mehr gewachsen ist. Er ist dann für seinen Bereich dienstunfähig. Für eine Tätigkeit im Verwaltungsbereich wäre er aber durchaus noch einsetzbar. Für ihn sind die allgemeinen Dienstunfähigkeitsklauseln deshalb nicht ausreichend, er benötigt im Leistungsfall spezielle Dienstunfähigkeitsklauseln.

Neben der echten Dienstunfähigkeitsklausel sowie einer langen Versicherungslaufzeit ist für folgende Berufsgruppen wichtig:

• Polizei/ Bundespolizei: spezielle Dienstunfähigkeitsklausel für Polizeibeamte
• Feuerwehr: spezielle G-26-Absicherung, spezielle Feuerwehrklausel
• Bundeswehrsoldaten: spezielle Dienstunfähigkeitsklausel für Soldaten, Schutz für
  Sondereinheiten
• Justiz- /Vollzugsbeamte: spezielle Dienstunfähigkeitsklausel für Justiz- und Vollzugsbeamte
• Zollbeamte: spezielle Dienstunfähigkeitsklausel

Keine Dienstunfähigkeitsklausel – kein Geld!

Die Dienstunfähigkeitsklausel schließt die Dienstunfähigkeit mit in den Versicherungsschutz einer Berufsunfähigkeitsversicherung ein und ist daher auch das Kernstück der Versicherung. Sie sichert dem Beamten das Recht auf Leistungen auch dann zu, wenn er „nur“ Dienstunfähig wird.

Ohne den Zusatz der Dienstunfähigkeitsklausel handelt es sich nur um eine ganz normale Berufsunfähigkeitsversicherung, bei der für einen Leistungsanspruch die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit erfüllt werden müssen. Nach den gesetzlichen Regelungen ist aber der Weg zu Berufsunfähigkeit doppelt so lang wie der zur Dienstunfähigkeit. Braucht man für Leistungen aus einer BU mindestens einen Arbeitsausfall von 6 Monaten und eine Erwerbsminderung um 50 %, genügt für eine Dienstunfähigkeit bereits ein Arbeitsausfall von 3 Monaten innerhalb eines halben Jahres ohne Aussicht auf absehbare Wiederherstellung der Arbeitskraft.

Leider sieht der traurige Alltag so aus, dass viele Beamte und teilweise sogar Versicherungsvermittler nicht ausreichend über diese Besonderheiten informiert sind. Vor dem Abschluss einer Dienstunfähigkeitsversicherung sollte deshalb das Vorhandensein der Dienstunfähigkeitsklausel unbedingt überprüft werden. Es ist jedoch nicht nur der Umstand wichtig, dass die Versicherungsbedingungen die Klausel enthalten. Entscheidend ist auch der Inhalt der Klausel. Da die Versicherungsbedingungen in der Verantwortung der einzelnen Versicherungsgesellschaften liegen, variieren diese von Unternehmen zu Unternehmen. Um sich vor einem bösen Erwachen zu schützen, sollte deshalb auch der Inhalt genau unter die Lupe genommen werden.

Die echte Dienstunfähigkeitsklausel

Nur Beamte, deren Berufsunfähigkeitsversicherung eine Dienstunfähigkeitsklausel enthält, haben Anspruch auf Leistungen bei eintretender Dienstunfähigkeit. Da aber eine Dienstunfähigkeit viel eher eintritt als eine Berufsunfähigkeit, ist das Risiko für die Gesellschaften bei einer Dienstunfähigkeitsversicherung dementsprechend höher. Aufgrund des höheren Risikos gibt es nur noch wenige Versicherungsgesellschaften, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit dem Zusatz der DU-Klausel anbieten. Als weitere Möglichkeit, das Risiko zu minimieren, haben einige Gesellschaften den Inhalt der Klausel reduziert. Um im Fall der Fälle auch tatsächlich Leistungen zu bekommen, sollte deshalb unbedingt darauf geachtet werden, dass es sich bei der entsprechenden Klausel um eine „echte Dienstunfähigkeitsklausel“ handelt.

Echte Dienstunfähigkeitsklausel

„Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit.“

Bei dieser Klausel handelt es sich um eine sogenannte echte Dienstunfähigkeitsklausel. Sie zahlt dem Beamten ohne Einschränkungen bei einer Dienstunfähigkeit die vereinbarten Leistungen. Auch Beamtenanwärter, Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf haben einen Anspruch auf Leistungen.

Unvollständige Dienstunfähigkeitsklausel

Dabei gibt es zwei Varianten der unvollständigen Dienstunfähigkeitsklausel, die jeweils eine Versicherungslücke aufweisen. Variante A bezieht sich dabei auf den Status, Variante B auf den Gesundheitszustand des Beamten.

Variante A

“Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als vollständige Berufsunfähigkeit.”

Übersetzt bedeutet diese Klausel, dass nur für Beamte auf Lebenszeit ein voller Versicherungsschutz besteht. Denn nur Beamte auf Lebenszeit werden in den Ruhestand versetzt. Beamte auf Widerruf und Probe sowie Beamtenanwärter werden bei gleichem Sachverhalt dagegen entlassen und sind daher von dieser Dienstunfähigkeitsklausel ausgeschlossen.

Variante B

“Bei einem Beamten ist die Berufsunfähigkeit nachgewiesen, wenn er vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ausschließlich infolge seines Gesundheitszustandes wegen dauernder allgemeiner Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt worden ist.”

Diese Klausel ist recht häufig zu finden. Sie ist aber ebenfalls unvollständig. Denn es kann vorkommen, dass ein Dienstherr einen Beamten auch ohne nachhaltige Minderung der Arbeitskraft dienstunfähig schreibt.

Unechte Dienstunfähigkeitsklausel

„Vollständige Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person in Folge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens sechs Monate außerstande ist, ihren Beruf auszuüben und auch keine andere Tätigkeit ausübt, die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.“

“Wird ein Beamter wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, beurteilt sich die Berufsunfähigkeit des Beamten nach der Anwendung der allgemeinen Absätze.”

Hinter diesen beiden Klauseln verbirgt sich die ganz normale Regelung zur Berufsunfähigkeitsversicherung. Zwar soll sie den Anschein erwecken, sie währe extra für die Bedürfnisse von Beamten gemacht, allerdings ergeben sich für den Beamten keine Verbesserungen im Vergleich zu einer ganz normalen Berufsunfähigkeitsversicherung. Da im Falle einer Dienstunfähigkeit die Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit nicht erfüllt werden, hat der Beamte keinen Anspruch auf Leistungen.

Beamte werden nicht berufsunfähig sondern dienstunfähig. Der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist deshalb nicht ausreichend. Denn schreibt der Dienstherr den Beamten dienstunfähig, bekommt dieser von der Berufsunfähigkeitsversicherung kein Geld für den Verdienstausfall. Beamte, die den Verlust ihrer Arbeitskraft absichern möchten, sollten deshalb unbedingt darauf achten, dass ihr Versicherungsschutz eine Dienstunfähigkeitsklausel enthält.

Berufsunfähig nicht gleich dienstunfähig!

Der Unterschied fängt liegt bereits in der Natur der Sache. Wer dienstunfähig ist, muss noch lange nicht arbeitsunfähig (Erwerbsminderung um mindestens 50%) sein. Denn über eine mögliche Dienstunfähigkeit entscheidet nicht ein Arzt, sondern der jeweilige Dienstherr. Entlässt ein Dienstherr einen Beamten in die Dienstunfähigkeit, bekommt dieser keine Erwerbsminderungsrente, sondern – da er in den Vorruhestand geht – eine Rente. Die Höhe der Dienstunfähigkeitsrente hängt von der Dienstzeit und dem Status des jeweiligen Beamten ab und ist aufgrund der verkürzten Dienstzeit dementsprechend gering. Je nachdem zu welchem Zeitpunkt der Beamte in die Dienstunfähigkeit entlassen wurde, kann das zu ernsthaften finanziellen Problemen führen.

Die gesetzliche Definition der Dienstunfähigkeit lautet nach dem Bundesbeamtengesetz (BBG) § 44 wie folgt:

“Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist.”

Demnach ist ein Beamter dann nicht mehr dienstfähig, wenn er aufgrund einer körperlichen oder geistigen Erkrankung dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, seine Dienstpflicht zu erfüllen. Nach § 26 (1) des Beamtenstatusgesetzes hat aber der eine anderweitige Besetzung Vorrang vor der Versetzung in den Ruhestand:

„….Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist.

Von der Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist.

Zusammengefasst heißt das, das ein Beamter dann Dienstunfähig wird bzw. werden kann, wenn er:

- Innerhalb von 6 Monaten 3 Monate krank ist.

- Die Beeinträchtigung vermutlich dauerhaft ist, bzw. die Dienstunfähigkeit vermutliche nicht in einem bestimmten Zeitraum wieder voll hergestellt sein wird.

Für einzelne Gruppen von Beamten können besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit durch Landesrecht geregelt werden. Daher kann es je nach Bundesland zu Abweichungen kommen.

Keine Leistungen der BU bei Dienstunfähigkeit!

Um Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten zu können, muss der Versicherte jedoch mindestens 6 Monate am Stück arbeitsunfähig sein. Zusätzlich muss die Erwerbsminderung mindestens 50 % betragen. Andernfalls besteht kein Anspruch auf die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Um dienstunfähig zu werden, müssen jedoch weit geringere Voraussetzungen erfüllt werden. Anstatt der 6 Monate reichen für eine Dienstunfähigkeit bereits 3 Monate Arbeitsausfall, damit der Dienstherr einen Beamten dienstunfähig schreiben kann. Dienstunfähig ist daher noch längst nicht berufsunfähig. Die Absicherung einer Dienstunfähigkeit ist daher für Beamte unbedingt zu empfehlen. Ohne den Zusatz der Dienstunfähigkeitsklausel bekommt der Beamte kein Geld aus seiner Versicherung, sollte er frühzeitig in den Ruhestand versetzt werden.