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Referendare

Referendare „Referendare sind Beamte auf Widerruf“ Referendare sind Beamte in Ausbildung und daher als „Beamte auf Widerruf beihilfeberechtigt. Für die Beihilfe gelten für sie die gleichen Regelungen wie für alle übrigen Beamtenanwärter: Jeder Referendar, sowie dessen berücksichtigungsfähige Familienmitglieder, hat Anspruch auf Beihilfe von seinem Dienstherrn. […]

berufsunfähig

Definition Dienstunfähigkeit

Definition Dienstunfähigkeit

„Dienstunfähig ist nicht gleich berufsunfähig“

Beamte werden nicht berufsunfähig sondern dienstunfähig. Der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist deshalb nicht ausreichend. Denn schreibt der Dienstherr den Beamten dienstunfähig, bekommt dieser von der Berufsunfähigkeitsversicherung kein Geld für den Verdienstausfall. Beamte, die den Verlust ihrer Arbeitskraft absichern möchten, sollten deshalb unbedingt darauf achten, dass ihr Versicherungsschutz eine Dienstunfähigkeitsklausel enthält.

 

Berufsunfähig nicht gleich dienstunfähig!

Der Unterschied fängt liegt bereits in der Natur der Sache. Wer dienstunfähig ist, muss noch lange nicht arbeitsunfähig (Erwerbsminderung um mindestens 50%) sein. Denn über eine mögliche Dienstunfähigkeit entscheidet nicht ein Arzt, sondern der jeweilige Dienstherr. Entlässt ein Dienstherr einen Beamten in die Dienstunfähigkeit, bekommt dieser keine Erwerbsminderungsrente, sondern – da er in den Vorruhestand geht – eine Rente. Die Höhe der Dienstunfähigkeitsrente hängt von der Dienstzeit und dem Status des jeweiligen Beamten ab und ist aufgrund der verkürzten Dienstzeit dementsprechend gering. Je nachdem zu welchem Zeitpunkt der Beamte in die Dienstunfähigkeit entlassen wurde, kann das zu ernsthaften finanziellen Problemen führen.

 

Die gesetzliche Definition der Dienstunfähigkeit lautet nach dem Bundesbeamtengesetz (BBG) § 44 wie folgt:

„Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist.“

Demnach ist ein Beamter dann nicht mehr dienstfähig, wenn er aufgrund einer körperlichen oder geistigen Erkrankung dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, seine Dienstpflicht zu erfüllen. Nach § 26 (1) des Beamtenstatusgesetzes hat aber der eine anderweitige Besetzung Vorrang vor der Versetzung in den Ruhestand:

„….Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist.

Von der Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist.

Zusammengefasst heißt das, das ein Beamter dann Dienstunfähig wird bzw. werden kann, wenn er:

– Innerhalb von 6 Monaten 3 Monate krank ist.

– Die Beeinträchtigung vermutlich dauerhaft ist, bzw. die Dienstunfähigkeit vermutliche nicht in einem bestimmten Zeitraum wieder voll hergestellt sein wird.

Für einzelne Gruppen von Beamten können besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit durch Landesrecht geregelt werden. Daher kann es je nach Bundesland zu Abweichungen kommen.

 

Keine Leistungen der BU bei Dienstunfähigkeit!

Um Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten zu können, muss der Versicherte jedoch mindestens 6 Monate am Stück arbeitsunfähig sein. Zusätzlich muss die Erwerbsminderung mindestens 50 % betragen. Andernfalls besteht kein Anspruch auf die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Um dienstunfähig zu werden, müssen jedoch weit geringere Voraussetzungen erfüllt werden. Anstatt der 6 Monate reichen für eine Dienstunfähigkeit bereits 3 Monate Arbeitsausfall, damit der Dienstherr einen Beamten dienstunfähig schreiben kann. Dienstunfähig ist daher noch längst nicht berufsunfähig. Die Absicherung einer Dienstunfähigkeit ist daher für Beamte unbedingt zu empfehlen. Ohne den Zusatz der Dienstunfähigkeitsklausel bekommt der Beamte kein Geld aus seiner Versicherung, sollte er frühzeitig in den Ruhestand versetzt werden.

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