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Wissenswertes

Referendare

Referendare „Referendare sind Beamte auf Widerruf“ Referendare sind Beamte in Ausbildung und daher als „Beamte auf Widerruf beihilfeberechtigt. Für die Beihilfe gelten für sie die gleichen Regelungen wie für alle übrigen Beamtenanwärter: Jeder Referendar, sowie dessen berücksichtigungsfähige Familienmitglieder, hat Anspruch auf Beihilfe von seinem Dienstherrn. […]

Pension

Pflegeversicherungsprämie für pensionierte Beamte

Pflegeversicherungsprämie für pensionierte Beamte

Ebenso wie für Arbeitnehmer besteht für Beamte die Pflicht zur Pflegeversicherung. Das gilt nicht nur für die Beamten, die über die Beihilfe privat versicherte sind, sondern auch für die Beamten, die während ihrer Dienstzeit freie Heilfürsorge bekommen. Der Beamte muss dabei nicht nur sich selbst pflegeversichern, sondern ebenso alle Angehörigen mit Beihilfeanspruch.

Die Pflicht eines Beamten zur Pflegeversicherung endet nicht mit der Dienstzeit. Aufgrund gesetzlicher Richtlinien gilt sie auch für pensionierte Beamte. Die Beiträge zur Pflegepflichtversicherung für sich und seine beihilfeberechtigten Angehörigen fallen auch während der Pension weiterhin an. Wie auch in der gesetzlichen Krankenversicherung muss der Pensionär im Falle einer privaten Krankenversicherung die Beiträge zur Pflegeversicherung zusammen mit den Beiträgen für die Krankenversicherung monatlich entrichten. Die Höhe der Beiträge orientiert sich, wie die Beiträge zur Krankenversicherung, an der jeweiligen Beihilfeverordnung, der Gesellschaft und dem gewählten Tarif.

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Dienstunfähigkeitsversicherung

Dienstunfähigkeit

„Dienstunfähigkeit – ein unterschätztes Risiko“

Das Risiko einer Dienstunfähigkeit wird von vielen Beamten falsch eingeschätzt. Die Zahlen sind jedoch eindeutig: Rund 2/3 aller Lehrer gehen aufgrund einer Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand, bei Soldaten ist das Risiko einer Dienstunfähigkeit aufgrund der hohen psychischen Belastungen bei Auslandseinsätzen in den letzten Jahren stark gestiegen. Beamte, die überwiegend Bürotätigkeiten ausüben, werden dagegen häufig aufgrund von Wirbelsäulenerkrankungen dienstunfähig.

Fragt man deutsche Beamte nach einer Berufs- bzw. Dienstunfähigkeitsversicherung, bekommt man häufig zur Antwort, dass eine solche Absicherung nicht nötig sei, da der Dienstherr im Falle einer Dienstunfähigkeit eine Pension bezahle. Doch nicht jeder Beamte hat auch tatsächlich Anspruch auf eine Pension bei eintretender Dienstunfähigkeit. Ob und in welcher Höhe der Beamte dann Versorgungsleistungen bekommt, hängt von seinem Status, der Anzahl der bisher geleisteten Dienstjahre sowie der Höhe seiner monatlichen Bezüge ab.

Doch auch wenn der betroffene Beamte im Ernstfall eine Pension bekommt, reicht deren Höhe heute längst nicht mehr aus, um das Einkommen abzusichern und den Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Denn Falle einer Dienstunfähigkeit ist die Höhe der Pension mit einer Frührente gleichzusetzen. Je früher der Beamte dienstunfähig wird – und damit in „Frührente“ geht – desto niedriger fallen die Bezüge vom Staat aus. Beamten-Anwärter, Beamte auf Widerruf und Beamte auf Probe trifft es besonders hart. Sie bekommen im Falle einer Dienstunfähigkeit überhaupt keine Bezüge von ihrem Dienstherrn. Erst nachdem ein Beamter auf Lebenszeit berufen wurde, hat er einen Anspruch auf die Dienstunfähigkeits-Rente.

In Zeiten knapper Staats- und Landeskassen werden auch die Versorgungsleistungen des Dienstherrn immer niedriger. Die private Absicherung einer Dienstunfähigkeit wird deshalb immer wichtiger.

Die richtige Absicherung

Was für die Berufsunfähigkeitsversicherung gilt, trifft auch auf die Dienstunfähigkeitsversicherung zu. Es sollte nicht nur der Preis der Versicherung stimmen, sondern auch die Leistungen des entsprechenden Tarifes. Viel entscheidender als ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis ist aber, dass die Versicherung eine sogenannte „Dienstunfähigkeitsklausel“ in ihren Versicherungsbedingungen enthält. Denn nur eine Dienstunfähigkeitsversicherung mit echter DU-Klausel schützt Beamte lückenlos.

Unterschiedliche Berufszweige – unterschiedliche Anforderungen

  • Lehrer
  • Polizei
  • Beamte und Angestellte der Feuerwehr
  • Soldaten, Beamte der Bundeswehr
  • Justiz- und Vollzugsbeamte
  • Finanzbeamte
  • Zollbeamte
  • Verwaltungsbeamte
  • Polizisten
  • Bahnbeamte

Die Auswahl der richtigen Dienstunfähigkeitsversicherung ist extrem wichtig. Denn nur wer seinen Versicherungsschutz seiner beruflichen Tätigkeit angepasst hat, kann sich im Ernstfall auf Leistungen aus seiner Dienstunfähigkeitsversicherung verlassen.

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Pensionsansprüche

Pensionsansprüche von Beamten

Geht ein Arbeitnehmer in den Ruhestand, bekommt er von seiner Rentenversicherung monatlich eine Rente ausgezahlt. Die Höhe der Ansprüche eines Arbeitnehmers hängt von der Zeit ab, die er in die Rentenversicherung eingezahlt hat sowie von der Höhe seiner Einzahlungen.

Die Altersversorgung der Beamten ist anders geregelt als die sozialversicherungspflichtiger Angestellter. Geht ein Beamter in Ruhestand, wird er ein sogenannter Versorgungsempfänger. Sein Dienstherr bezahlt ihm ab diesem Zeitpunkt nicht nur eine Pension (auch als Ruhegehalt bezeichnet), sondern auch weiterhin Beihilfe. In der Regel liegt der Beihilfesatz bei 70% für den Versorgungsempfänger sowie für dessen beihilfeberechtigten Ehegatten. Die Höhe der Pension ist – wie bei Arbeitnehmern und Angestellten – abhängig von seinen Einkünften während seiner Dienstzeit sowie der Dauer des Dienstverhältnisses.

Im Unterschied zu sozialversicherungspflichtigen Angestellten muss ein Beamter während seiner Dienstzeit aber keine Beiträge an eine entsprechende Kasse zahlen. Für die Pension der Beamten kommt der Dienstherr in voller Höhe selbst auf. Geregelt ist der Anspruch der Beamten, Richter und Angestellten/Arbeiter des öffentlichen Dienstes auf eine Versorgung im Alter im Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG).

 

Wer hat Anspruch?

Um einen rechtlichen Anspruch auf seine Pension zu haben, muss der Beamte bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Anspruch auf eine Pension haben prinzipiell

  • Alle Beamte (z.B. Lehrer)
  • Angestellte/Arbeiter im öffentlichen Dienst (z.B. Kirchenangestellte oder Angestellte der Landesbanken)
  • Richter
  • Berufssoldaten

Die volle Höhe seiner Pension erhält der Versorgungsempfänger nur, wenn er

  • die gesetzliche Altersgrenze von 65 Jahren erreicht
  • eine besondere Altersgrenze erreicht. Bei Beamten des Vollzugsbeamten der Polizei, der Justiz sowie Beamten der Feuerwehr liegt diese bei Vollendung des 60. Lebensjahres
  • ab dem 63. Lebensjahr auf eigenen Antrag in den Ruhestand geht
  • schwerbehindert ist und ab dem 60. Lebensjahr auf eigenen Antrag in den Ruhestand geht
  • ohne grobes Verschulden wegen festgestellter, dauernder Dienstunfähigkeit von seinem Dienstherrn in den Ruhestand versetzt wird
  • in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird
  • mindestens fünf Dienstjahre geleistet hat

Achtung: Wird die Dienstzeit eines Beamten durch eine Entlassung und nicht durch Erreichen des Ruhestandes oder Eintritt einer Dienstunfähigkeit (nur bei Beamten auf Lebzeit) erreicht, bekommt der Beamte keine Pension bezahlt. Der ausgeschiedene Beamte wird dann in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert und erhält später nur die normale Rente.

 

Höhe der Pension

Die Höhe der Beamtenpension hängt in erster Linie von der Höhe der Besoldung bzw. der Besoldungsstufe und der Anzahl der geleisteten Dienstjahre des jeweiligen Beamten ab. Um den genauen Wert des Pensionsanspruches eines Beamten zu ermittel, bedient sich der Dienstherr einem ähnlichen Punktesystem wie die gesetzliche Rentenversicherung. Für jedes volle Dienstjahr, das ein Beamter geleistet hat, bekommt der Beamte einen Wert von 1,79375 Prozentpunkten angerechnet. Maximal kann ein Wert 71,75 Punkten erreicht werden. Das entspricht einer Dienstzeit von 40 vollen Dienstjahren. Arbeitet der Beamte nur in Teilzeit, wird der Wert von 1,79375 um den entsprechenden Teilzeitfaktor gekürzt.

Arbeitet ein Beamter nach dem Erreichen seines Ruhestandes weiterhin in Altersteilzeit, wird der Jahressatz nicht mehr um den Teilzeitfaktor gekürzt. Jedes Dienstjahr, das ein Beamter in Altersteilzeit leistet, bekommt er zu 90 Prozent angerechnet. Bei beispielsweise sechs Jahren Dienstzeit in Altersteilzeit sind so mindestens fünf Jahre anrechenbar.

Der Wert, der am Ende der Dienstzeit erreicht wird, wird als Prozentsatz genommen, um die Höhe der Pension zu ermitteln. Dazu wird er mit dem aktuellen monatlichen Bezugsanspruch multipliziert. Um zu verhindern, dass durch eine missbräuchliche Beförderung kurz vor Eintritt des Ruhestandes die Pension eines Beamten erhöht wird, muss die neue Position mindestens zwei Jahre lang ausgeübt werden (§ 5, Abs. 3 BemtVG). Zusätzlich zu dem so erreichten Betrag bekommt der Beamte noch seine Familienzuschläge in voller Höhe ausgezahlt.

Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst, die nicht im Beamtenverhältnis geleistet wurden, können bei der Berechnung des Faktors angerechnet werden. Ebenso werden Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie aus Erwerbseinkommen der Pension angerechnet. Ebenso wie die Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen die Bezüge aus Pensionsansprüchen der Einkommenssteuer, es gelten aber für Pensionsbezüge andere steuerliche Regelungen.

 

Kürzungen bei Frührente und Dienstunfähigkeit

Scheidet ein Beamter aufgrund von einer Dienstunfähigkeit vor dem 60. Lebensjahres aus dem Dienst aus, wird ihm die Dienstzeit, die ihm bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres verbleibt, zu 2/3 als Zurechnungszeit angerechnet. Geht ein Beamter vor Vollendung des 65. Lebensjahres auf eigenen Wunsch (ohne dienstunfähig zu sein) in den Ruhestand, werden seine Pensionsansprüche für jedes Jahr, das er vorzeitig in Pension geht, um 3,6 Prozent gekürzt. Beamte, die aufgrund einer Dienstunfähigkeit in Pension gehen, bekommen ihre Ansprüche um 3,6 Prozent für jedes Jahr vor Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzt. Die Kürzung beträgt für sie jedoch maximal 10,8 Prozent.

 

Mindestversorgung und Unfallruhegehalt

Der Dienstherr hat gegenüber seinen Beamten und dessen Hinterbliebenen eine Alimentationspflicht. Sie umfasst die Besoldung und die Versorgung des Beamten sowie seiner Hinterbliebenen. Sie müssen den allgemeinen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie des allgemeinen Lebensstandards entsprechen. Um seiner Alimentationspflicht nachzukommen und die Unabhängigkeit der Beamten zu stützen, sieht der Dienstherr eine Mindestversorgung sowie ein Unfallruhegehalt vor.

 

Unfallruhegehalt:

Das Unfallruhegehalt wird bei einem Dienstunfall bezahlt, der zur vorzeitigen Dienstunfähigkeit führt. Die Höhe des Unfallruhegehaltes wird nach dem gleichen System wie die Pension berechnet. Der Mindestruhegehaltssatz wird unter besonderer Berücksichtigung der Zurechnungszeiten dabei auf mindestens 66,67 Prozent (vom letzten aktiven Bezug) erhöht. Der maximale Wert von 71,75 Prozent darf jedoch nicht überschritten werden.

 

Mindestversorgung

Die Mindestversorgung wird dann bezahlt, wenn die Dienstunfähigkeit nicht aufgrund eines Arbeitsunfalles, sondern beispielsweise einer Erkrankung eintritt. Man unterscheidet dabei zwischen der amtsabhängigen und der amtsunabhängigen Mindestversorgung. Die amtsabhängige Mindestversorgung beträgt 35 Prozent der maßgeblichen Bezüge aus der ruhegehaltsfähigen Besoldungsgruppe, die amtsunabhängige Mindestversorgung beträgt 65 Prozent der maßgeblichen Bezüge aus der Besoldungsgruppe A 4. Es wird dabei immer der höhere Betrag gewährt.

 

Hinterbliebenenversorgung

Verstirbt ein Beamter, zahlt der Dienstherr dessen hinterbliebenen Ehepartner Witwer- bzw. Witwengeld, hinterbliebene Kinder bekommen Waisengeld. Witwen bzw. Witwer bekommen 60 Prozent der Pension bezahlt, hinterbliebene Ehepartner, die nach dem 31.Dezember 1961 geboren wurden, bekommen nur noch 55 Prozent der Pension.

Halbwaisen bekommen 12 Prozent des Ruhegehalts, Vollwaisen 20 Prozent. Waisen wird das Waisengeld so lange gezahlt, wie eine Unterhaltspflicht gegenüber dem verstorbenen Beamten bestanden hätte (beispielsweise bis zum Ende einer Ausbildung), maximal jedoch bis zum 27. Lebensjahr. Ansprüche über dieses Alter hinaus bestehen nur für Waisen, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt durch eine eigenständige Erwerbstätigkeit zu decken (Behinderte).

Wie auch bei den normalen Pensionsansprüchen werden die Familienzuschläge ungekürzt ausgezahlt. Eigene Einkünfte der Hinterbliebenen werden zumindest teilweise angerechnet. Ist das eigene Einkommen eines Hinterbliebenen dementsprechend hoch, kann es auch zur vollständigen Zahlungseinstellung führen. Keine Ansprüche auf Leistungen haben hinterbliebene Ehepartner bei sogenannten „Versorgungsehen“. Von einer Versorgungsehe wird nach heutiger Rechtslage ausgegangen, wenn

  • die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Versorgungsempfängers weniger als ein Jahr bestand oder
  • die Ehe erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres geschlossen wurde und kinderlos geblieben ist.

In Ausnahmefällen ist die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages (meist in Höhe der Hinterbliebenenbezüge) möglich.

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