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Referendare

Referendare „Referendare sind Beamte auf Widerruf“ Referendare sind Beamte in Ausbildung und daher als „Beamte auf Widerruf beihilfeberechtigt. Für die Beihilfe gelten für sie die gleichen Regelungen wie für alle übrigen Beamtenanwärter: Jeder Referendar, sowie dessen berücksichtigungsfähige Familienmitglieder, hat Anspruch auf Beihilfe von seinem Dienstherrn. […]

Versicherungsschutz

Stolperfalle Dienstunfähigkeitsklausel

Stolperfalle Dienstunfähigkeitsklausel

„Keine Dienstunfähigkeits-klausel – kein Geld!“

Die Dienstunfähigkeitsklausel schließt die Dienstunfähigkeit mit in den Versicherungsschutz einer Berufsunfähigkeitsversicherung ein und ist daher auch das Kernstück der Versicherung. Sie sichert dem Beamten das Recht auf Leistungen auch dann zu, wenn er „nur“ Dienstunfähig wird.

 

Ohne den Zusatz der Dienstunfähigkeitsklausel handelt es sich nur um eine ganz normale Berufsunfähigkeitsversicherung, bei der für einen Leistungsanspruch die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit erfüllt werden müssen. Nach den gesetzlichen Regelungen ist aber der Weg zu Berufsunfähigkeit doppelt so lang wie der zur Dienstunfähigkeit. Braucht man für Leistungen aus einer BU mindestens einen Arbeitsausfall von 6 Monaten und eine Erwerbsminderung um 50 %, genügt für eine Dienstunfähigkeit bereits ein Arbeitsausfall von 3 Monaten innerhalb eines halben Jahres ohne Aussicht auf absehbare Wiederherstellung der Arbeitskraft.

 

Leider sieht der traurige Alltag so aus, dass viele Beamte und teilweise sogar Versicherungsvermittler nicht ausreichend über diese Besonderheiten informiert sind. Vor dem Abschluss einer Dienstunfähigkeitsversicherung sollte deshalb das Vorhandensein der Dienstunfähigkeitsklausel unbedingt überprüft werden. Es ist jedoch nicht nur der Umstand wichtig, dass die Versicherungsbedingungen die Klausel enthalten. Entscheidend ist auch der Inhalt der Klausel. Da die Versicherungsbedingungen in der Verantwortung der einzelnen Versicherungsgesellschaften liegen, variieren diese von Unternehmen zu Unternehmen. Um sich vor einem bösen Erwachen zu schützen, sollte deshalb auch der Inhalt genau unter die Lupe genommen werden.

 

Die echte Dienstunfähigkeitsklausel

Nur Beamte, deren Berufsunfähigkeitsversicherung eine Dienstunfähigkeitsklausel enthält, haben Anspruch auf Leistungen bei eintretender Dienstunfähigkeit. Da aber eine Dienstunfähigkeit viel eher eintritt als eine Berufsunfähigkeit, ist das Risiko für die Gesellschaften bei einer Dienstunfähigkeitsversicherung dementsprechend höher. Aufgrund des höheren Risikos gibt es nur noch wenige Versicherungsgesellschaften, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit dem Zusatz der DU-Klausel anbieten. Als weitere Möglichkeit, das Risiko zu minimieren, haben einige Gesellschaften den Inhalt der Klausel reduziert. Um im Fall der Fälle auch tatsächlich Leistungen zu bekommen, sollte deshalb unbedingt darauf geachtet werden, dass es sich bei der entsprechenden Klausel um eine „echte Dienstunfähigkeitsklausel“ handelt.

 

Echte Dienstunfähigkeitsklausel

Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit.

 

Bei dieser Klausel handelt es sich um eine sogenannte echte Dienstunfähigkeitsklausel. Sie zahlt dem Beamten ohne Einschränkungen bei einer Dienstunfähigkeit die vereinbarten Leistungen. Auch Beamtenanwärter, Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf haben einen Anspruch auf Leistungen.

 

Unvollständige Dienstunfähigkeitsklausel

Dabei gibt es zwei Varianten der unvollständigen Dienstunfähigkeitsklausel, die jeweils eine Versicherungslücke aufweisen. Variante A bezieht sich dabei auf den Status, Variante B auf den Gesundheitszustand des Beamten.

Variante A

„Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als vollständige Berufsunfähigkeit.

Übersetzt bedeutet diese Klausel, dass nur für Beamte auf Lebenszeit ein voller Versicherungsschutz besteht. Denn nur Beamte auf Lebenszeit werden in den Ruhestand versetzt. Beamte auf Widerruf und Probe sowie Beamtenanwärter werden bei gleichem Sachverhalt dagegen entlassen und sind daher von dieser Dienstunfähigkeitsklausel ausgeschlossen.

Variante B

„Bei einem Beamten ist die Berufsunfähigkeit nachgewiesen, wenn er vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ausschließlich infolge seines Gesundheitszustandes wegen dauernder allgemeiner Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt worden ist.“

Diese Klausel ist recht häufig zu finden. Sie ist aber ebenfalls unvollständig. Denn es kann vorkommen, dass ein Dienstherr einen Beamten auch ohne nachhaltige Minderung der Arbeitskraft dienstunfähig schreibt.

 

Unechte Dienstunfähigkeitsklausel

„Vollständige Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person in Folge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens sechs Monate außerstande ist, ihren Beruf auszuüben und auch keine andere Tätigkeit ausübt, die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.

Wird ein Beamter wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, beurteilt sich die Berufsunfähigkeit des Beamten nach der Anwendung der allgemeinen Absätze.

Hinter diesen beiden Klauseln verbirgt sich die ganz normale Regelung zur Berufsunfähigkeitsversicherung. Zwar soll sie den Anschein erwecken, sie währe extra für die Bedürfnisse von Beamten gemacht, allerdings ergeben sich für den Beamten keine Verbesserungen im Vergleich zu einer ganz normalen Berufsunfähigkeitsversicherung. Da im Falle einer Dienstunfähigkeit die Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit nicht erfüllt werden, hat der Beamte keinen Anspruch auf Leistungen.

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Definition Dienstunfähigkeit

Definition Dienstunfähigkeit

„Dienstunfähig ist nicht gleich berufsunfähig“

Beamte werden nicht berufsunfähig sondern dienstunfähig. Der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist deshalb nicht ausreichend. Denn schreibt der Dienstherr den Beamten dienstunfähig, bekommt dieser von der Berufsunfähigkeitsversicherung kein Geld für den Verdienstausfall. Beamte, die den Verlust ihrer Arbeitskraft absichern möchten, sollten deshalb unbedingt darauf achten, dass ihr Versicherungsschutz eine Dienstunfähigkeitsklausel enthält.

 

Berufsunfähig nicht gleich dienstunfähig!

Der Unterschied fängt liegt bereits in der Natur der Sache. Wer dienstunfähig ist, muss noch lange nicht arbeitsunfähig (Erwerbsminderung um mindestens 50%) sein. Denn über eine mögliche Dienstunfähigkeit entscheidet nicht ein Arzt, sondern der jeweilige Dienstherr. Entlässt ein Dienstherr einen Beamten in die Dienstunfähigkeit, bekommt dieser keine Erwerbsminderungsrente, sondern – da er in den Vorruhestand geht – eine Rente. Die Höhe der Dienstunfähigkeitsrente hängt von der Dienstzeit und dem Status des jeweiligen Beamten ab und ist aufgrund der verkürzten Dienstzeit dementsprechend gering. Je nachdem zu welchem Zeitpunkt der Beamte in die Dienstunfähigkeit entlassen wurde, kann das zu ernsthaften finanziellen Problemen führen.

 

Die gesetzliche Definition der Dienstunfähigkeit lautet nach dem Bundesbeamtengesetz (BBG) § 44 wie folgt:

„Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist.“

Demnach ist ein Beamter dann nicht mehr dienstfähig, wenn er aufgrund einer körperlichen oder geistigen Erkrankung dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, seine Dienstpflicht zu erfüllen. Nach § 26 (1) des Beamtenstatusgesetzes hat aber der eine anderweitige Besetzung Vorrang vor der Versetzung in den Ruhestand:

„….Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist.

Von der Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist.

Zusammengefasst heißt das, das ein Beamter dann Dienstunfähig wird bzw. werden kann, wenn er:

– Innerhalb von 6 Monaten 3 Monate krank ist.

– Die Beeinträchtigung vermutlich dauerhaft ist, bzw. die Dienstunfähigkeit vermutliche nicht in einem bestimmten Zeitraum wieder voll hergestellt sein wird.

Für einzelne Gruppen von Beamten können besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit durch Landesrecht geregelt werden. Daher kann es je nach Bundesland zu Abweichungen kommen.

 

Keine Leistungen der BU bei Dienstunfähigkeit!

Um Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten zu können, muss der Versicherte jedoch mindestens 6 Monate am Stück arbeitsunfähig sein. Zusätzlich muss die Erwerbsminderung mindestens 50 % betragen. Andernfalls besteht kein Anspruch auf die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Um dienstunfähig zu werden, müssen jedoch weit geringere Voraussetzungen erfüllt werden. Anstatt der 6 Monate reichen für eine Dienstunfähigkeit bereits 3 Monate Arbeitsausfall, damit der Dienstherr einen Beamten dienstunfähig schreiben kann. Dienstunfähig ist daher noch längst nicht berufsunfähig. Die Absicherung einer Dienstunfähigkeit ist daher für Beamte unbedingt zu empfehlen. Ohne den Zusatz der Dienstunfähigkeitsklausel bekommt der Beamte kein Geld aus seiner Versicherung, sollte er frühzeitig in den Ruhestand versetzt werden.

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